Beratendes Mitglied Hauke erläutert das Anliegen der Anfrage und des Eilantrages.

Herr Dr. Gérard verweist auf die als Tischvorlage erstellte Informationsvorlage mit umfangreichen Anlagen, die den bisherigen Ablauf des Verfahrens und die Zentrumsanfragen darstellen. Er bittet Herrn Hauke, die Tatsache anzuerkennen, dass die Verwaltung aus laufenden Rechtsstreitigkeiten in öffentlichen Sitzungen nicht berichten darf. Alle weiteren Missverständnisse könnten darüber hinaus in einem persönlichen Gespräch geklärt werden, wie es bereits von Seiten der Verwaltung angeboten worden sei. Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften sei hierfür der falsche Ort. Sobald eine richterliche Entscheidung zu dem Vorhaben vorlege, werde der Ausschuss selbstverständlich ausführlich darüber in Kenntnis gesetzt.

Nach einer Aussprache stellt Ratsherr Peters den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte.

Es erfolgt keine Gegenrede.

Herr Dr. Gérard und der Vorsitzende erneuern das Gesprächsangebot.

 

Anmerkung des Schriftführers:

Ein Gespräch zwischen Herrn Hauke, Ratsherrn Jürgens als Ausschussvorsitzendem, Herrn Dr. Gérard und Herrn Hüchtebrock hat am 12. Februar 2014 stattgefunden.