Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Ratsherr Rettig befürwortet am Wienenweg die Ausweisung von sozialem bzw. preiswertem Wohnungsbau, um hier das städtische Defizit aufzufangen. Mit weiteren Wohnsiedlungsbereiche entlang der Stadtbahn sei jedoch im Vorfeld eine umfassende verkehrliche Untersuchung erforderlich, um die Belastungen der Meerbuscher und der Strümper Straße erneut zu prüfen und zu beurteilen.

Um eine positive Entwicklung in dieser Richtung nicht länger dem Zufall zu überlassen, wird noch einmal über den Beschluss informiert, dass in jedem Neubaugebiet ab 20 Wohneinheiten mind. 30 % als preisgünstiger Mietwohnungsbau zu realisieren sei.

Ratsherr Schmoll hält dabei die Realisierung der geplanten Wohnhäuser auf dem ehemaligen Bauhofgelände mit diesen Anteil für den sozialen Wohnungsbau jedoch nicht für sinnvoll, da die einmalige Chance genutzt werden sollte, die besondere Qualität der Gartenstadt-Meerbusch an diesem direkt benachbarten Standort fortzuführen.

Ratsfrau Niederdellmann spricht sich gerade am Standort des ehemaligen Bauhofes für eine städtebaulich sinnvolle soziale Mischung aus, um funktionstüchtige Stadtquartiere zu erhalten und die Gentrifizierung zu mildern. Sie macht deutlich, das durch eine ungebremste Gentrifikation die Stadtsoziologie leide und der sozioökonomische Strukturwandel im Viertel - im Sinne eines Anstiegs von Wohnpreisniveau und Kaufkraft - auch negative Folgen habe. Parallel vollziehe sich somit ein Austausch der Wohnbevölkerung durch Abwanderung ärmerer und weiterhin nur ein Zuzug wohlhabenderer Bevölkerungsgruppen.

Ratsherr Focken unterstreicht die Äußerung von Ratsfrau Niederdellmann und bittet die Verwaltung erneut, auf die späteren Eigentümer in den Planbereichen „Ostara“ und „Böhler Erweiterungsfläche“ zuzugehen, da auch hier noch Potenzial für ein Angebot des preiswerten Wohnungsbaus abzurufen wäre. Er bittet im Sinne einer Signalsetzung, Aufstellungsbeschlüsse im Bereich der Ivangsheide schon in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften zu fassen.

Ratsfrau Köser-Voitz empfiehlt der Verwaltung die Kontaktaufnahme mit dem Ministerium, um frühzeitig Mittel für den sozialen Wohnungsbau abrufen zu können.

Ratsherr Schönauer erinnert daran, dass die langwierig ausgehandelten städtebaulichen Verträge mit den Investoren von Ostara und Böhler nicht ohne weiteres und mit ggf. negativen Konsequenzen geändert können. Wenn überhaupt, erfordere die Einplanung einer sozialen Förderung deren Mitwirkung und dem entsprechend müsse diese Frage gemeinsam mit den Investoren neu verhandelt werden.

Ratsherr Peters betont, dass die Bewohnerschaft im Bereich der Gartenstadt Meerer Busch keinen Schutz vor der Realisierung sozial geförderter Wohnung in Ihrer Nachbarschaft habe und bittet ebenfalls, weitere Gespräche mit den Projektentwicklern der neuen Meerbuscher Wohnquartiere zu führen.