Herr Bechert nimmt Bezug auf die beiden heute vorgelegten Stellungnahmen zur Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Strategische Umweltprüfung 2014 zum Bundesbedarfsplan an die Bundesnetzagentur und zum 1. Entwurf des Netzentwicklungsplanes Strom 2014.

Er erläutert die Stellungnahmen. Der Tenor der Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan Strom 2014 ist gleichgeblieben. Es handelt sich hierbei um die 3. Runde in diesem Verfahren. Die Stellungnahme ist nach wie vor ablehnend. Der Standort wird im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde überprüft.

Er habe den Eindruck, dass sowohl Amprion als auch die Bundesnetzagentur die Anzahl der Einwendungen sehr genau beobachte. Insofern sei den Bürgerinnen und Bürgern nur anzuraten, aktiv mit eigenen Anregungen und Bedenken im Verfahren Stellung zu nehmen bzw. sich die Bedenken aus der Stellungnahme der Stadt zu Eigen zu machen. Die Stellungnahmen der Stadt würden deshalb auch an die Initiativen weitergereicht.

Ratsherr Staudinger-Napp verweist darauf, dass Herr Rappel seiner Aufgaben entbunden worden sei. Er wolle wissen, ob sich danach die Zusammenarbeit zwischen Amprion und der Stadt verbessert habe. Außerdem habe er gehört, dass die Kath. Kirchengemeinde Hildegundis von Meer am und in der Nähe des geplanten Standortes umfangreichen Grundbesitz habe und ob mir ihr schon gesprochen worden sei, dass auch sie von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch mache. Ersteres wird von Herrn Bechert verneint. BM Spindler führt aus, dass zu Besitzverhältnissen keine Ausführungen gemacht werden.

Bürgermeister Spindler berichtet anschließend aus der letzten Sitzung der Fluglärmkommission. Zunächst könne er mitteilen, dass die zusätzliche mobile Messstation auf der Webergasse in Meerbusch-Lank (in Höhe der NaBu) stationiert worden sei. Mit ersten Messergebnissen sei in der Regel nach drei – vier Betriebsmonaten zu rechen.

Auftragsgemäß habe er den Antrag der Stadt Meerbusch auf Überprüfung alternativer Abflugrouten eingebracht. Der Antrag sei behandelt und diskutiert worden. Seitens der Deutschen Flugsicherung (DFS) seien einzelne Kriterien und Überlegungen eingebracht worden, die deutlich machten, dass das Ganze nicht einfach wird. Auch andere Städte seien von derartigen Änderungen betroffen und daher in die Überlegungen einzubinden. Einvernehmlich sei eine s.g. Konsensrunde vereinbart worden, der Vertreter der Städte und Gemeinden, des Flughafen der DFS sowie der Airlines angehören sollen.

Auch der zweite Meerbuscher Antrag auf Erhöhung der Überflughöhen sei eingebracht und diskutiert worden. Auch dieses Thema sei nicht so einfach zu erledigen. Höhere Überflughöhen belasten zuvor zu überfliegende Gebiete, da der schnellere Höhengewinn mit zusätzlichem Lärm durch stärkere Leistung verbunden sei. Alle in der Fluglärmkommission vertretenen Fachleute erklärten, Lösungen könnten nur differenziert gesehen werden. Auch hier sei vereinbart worden, einen Arbeitskreis mit den Betroffenen unter Hinzuziehung von zusätzlichem Sachverstand von Fachleuten zu bilden und Lösungsmöglichkeiten zu eruieren.

In der anschließenden Diskussion äußerten sich Vertreter aller Fraktionen dahingehend, dass die Erwartungen an die Konsensrunde und auch an den Arbeitskreis aus Meerbuscher Sicht dahin gehen, möglichst Lösungen zu finden, die zu einer Entlastung der Betroffenen vom Fluglärm führen. Kapazitätserweiterungen seien für die Zukunft grundsätzlich abzulehnen.

Bürgermeister Spindler erklärt abschließend, dass Ergebnisse zunächst in der Fluglärmkommission vorgestellt würden. Anschließend würden die daraus resultierenden Empfehlungen die Grundlagen für die Diskussionen in den einzelnen Räten bilden.