Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung.

 

Ratsherr Gabernig berichtet von den Beratungen des Bau- und Umweltausschusses und erläutert den auf Vorschlag der FDP-Fraktion geänderten und von der Verwaltung nun in der Beratungsvorlage zur heutigen Sitzung novellierten Satzungstext.

Ratsherr Damblon erläutert, dass die CDU-Fraktion die Notwendigkeit einer Baumschutzsatzung für Meerbusch nicht sehe. Mittlerweile stünden rd. 16.000 Bäume im öffentlichen Raum. Auch auf den Privatgrundstücken könne man erkennen, dass die Grundstückseigentümer sehr sorgsam mit den Baumbeständen auf ihren Grundstücken umgingen. Der nun vorliegende Entwurf würde auch keine Bäume schützen, da sie nach Anzeige gefällt werden könnten. Die Überprüfung der Anzeigepflicht schaffe neuen Bürokratismus, der unnötig sei. Zudem zeuge eine derartige Satzung von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Seine Fraktion lehne die vorliegende Satzung daher weiterhin ab. Namens der CDU-Fraktion beantrage er geheime Abstimmung.

Ratsherr Gabernig erklärt, dass die FDP-Fraktion die Satzung für sehr wichtig halte, um den Meerbuscher Baumbestand mindestens zu halten. Die Grundstückseigentümer würden hierdurch verpflichtet Ersatzpflanzungen vorzunehmen, ließe sich dies nicht auf eigenem Grundstück realisieren, könne die  Ersatzpflanzung durch die zu entrichtende Ausgleichzahlung auf städtischen Flächen realisiert werden. Diese Regelung sei sinnvoll. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand sei überschaubar.

Ratsherr Schmidt-Menschner erklärt, dass die Satzung aus seiner Sicht relativ viele Vorgaben enthält. Im sei unklar, wer diese überprüfen soll, welche Sanktionen ausgesprochen werden sollen, wer das Ganze reguliert. Bürgermeister Spindler erwidert, dass dies nur durch zusätzliches fachkundiges Personal überprüft werden könne und die Sanktionen auch bei Fahrlässigkeit griffen. Ratsherr Peters erklärt, dass seine Fraktion zwar wisse, dass dieser Satzungsentwurf relativ weit von einer Baumschutzsatzung entfernt sei, dennoch sei diese Regelung besser als keine. Man rechne mit etwa 80 – 90 Fälle pro Jahr, daher sei der Bearbeitungsaufwand überschaubar.

Ratsfrau Niegeloh erklärt, die Öffentlichkeit und auch der Rat würden berechtigte Fragen stellen, wenn die Verwaltung im öffentlichen Bereich Bäume fälle. Insofern müssten sich auch Private derartige Fragen stellen lassen. Es sei Konsens das gefällte Baume ersetzt werden müssen.

Ratsherr Staudinger-Napp erklärt, dass die UWG den Satzungsentwurf befürworte.

Als Stimmenauszähler werden von den Fraktionen die Ratsmitglieder Wartchow, Dr. Schumacher-Adams, Eimer, Dr. Schomberg und Glasmacher benannt.

Abstimmungsergebnis:

 

Es erfolgte geheime Abstimmung:

 

21 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

 

Damit ist die Verabschiedung einer Baumschutzsatzung abgelehnt.