Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Lank auf Aufnahme eines unter dreijährigen, auswärtigen Kindes in die Tagesstätte an der Schulstraße in Meerbusch-Lank nicht zu.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage verweist eingangs auf den Beschluss des JHA vom 12.09.2012, wonach sich der Ausschuss vor dem Hintergrund des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter und über 3-jährige Kinder in Härtefällen die Entscheidung über die Aufnahme eines ortsfremden Kindes in einer Meerbuscher Kindertageseinrichtung vorbehalten habe. Ein entsprechender Antrag der Ev. Kirchengemeinde Lank liege zur Entscheidung vor.

 

Die Verwaltung habe in ihrem Beschlussvorschlag die Ablehnung dieses Antrages empfohlen, um die Bedarfsdeckung der Meerbuscher Kinder nicht zu gefährden. In städtischen Einrichtungen seien entsprechende Anträge bislang, wenn auch schweren Herzens, abgelehnt worden.

 

In diesem Zusammenhang erläutert Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage, dass der Referentenentwurf zum neuen Kinderbildungsgesetz ab 01.08.2014 veränderte Erstattungsregelungen vorsehe.

 

In der nachfolgenden Diskussion besteht Einvernehmen, dass die im Antrag der Kirchengemeinde dargelegten Gründe grundsätzlich nachvollziehbar seien. Dennoch wird mehrheitlich die Meinung vertreten, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Bedarfsdeckungszahlen die Aufnahme eines ortfremden Kindes nicht möglich sei, wenn auch mit Bedauern.

 

Sachkundige Bürgerin Brennecke hält den Ausnahmetatbestand für erfüllt und plädiert für die Aufnahme des Kindes.

 

Sodann wird dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt, womit die Aufnahme des Kindes im Wege der Ausnahmeregelung abgelehnt ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	3
FDP	2
SPD	1
Bündnis 90/Die Grünen	1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen	2
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind	3
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind			1
Gesamt:	12		1