Aufgrund des zitierten Artikels vermutet Ratsfrau Niegeloh, dass nicht alle Informationen vorliegen.

 

Technischer Beigeordneter Dr. Gérard stellt fest, dass es sich um eine Kreisstraße handelt, die auch von der Mehrzahl der Meerbuscher Politiker befürwortet wird. Der Bau der K9n sei seit ca. 35 Jahren im Gespräch (siehe auch den Flächennutzungsplan der Stadt Meerbusch von 1979). Der für die Planungssicherheit notwendige Bebauungsplan ist rechtskräftig. Die Stadt Meerbusch muss dem Kreis weiterhin die erforderlichen Flächen für den Ausbau zur Verfügung stellen. Ende Mai diesen Jahres gehen die erforderlichen Unterlagen für die Zuschussbeantragung an den Rhein-Kreis Neuss, der den entsprechenden Antrag fertig stellt und an die Bezirksregierung weiterleitet. Grundsätzlich ist aus langjähriger Erfahrung mit dem Zuschusswesen zu sagen, dass es immer mit einer Portion Hoffnung verbunden war, die letztlich dennoch stets zum Erfolg geführt hat. Hinzuweisen sei zum Beispiel auf die Förderung der Radwege an der gesamten Meerbuscher Rheinfront. Die vom Sprecher der Bezirksregierung getätigte Aussage kann nicht das letzte Wort sein. Es kann nicht sein, dass sich das Land NRW bei diesen langjährig vorbereiteten Projekten plötzlich zurückzieht und keine Zuschüsse mehr zur Verfügung stellt. Im Übrigen sind viele nordrhein-westfälische Städte von der Problematik betroffen, insofern wäre es auch hilfreich, wenn die Ratsfraktionen ihre Einflussmöglichkeiten auf Landesebene ausnutze würden.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die Anfrage vom 23.01.2014 ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.