Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

 


Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erläutert ausführlich die Informationsvorlage der Verwaltung. Sie beschreibt die in der Vorlage detailliert aufgeführte Historie zur Situation der Osterather Grundschulen.

 

Das Anmeldeverfahren der Grundschulen habe gezeigt, dass im Schuljahr 2014/15 die Schülerzahl in Osterath nach aktuellem Anmeldestand um weitere 48 Schüler, mithin insgesamt um 201 Schüler gegenüber dem Schuljahr 2004/05 absinken werde. Aufgrund des Absinkens der Schülerzahlen und der erwarteten Einschulungen künftiger Jahre sei eine durchgängige Führung von 3 Grundschulen als 2-zügige Systeme und damit ein hochwertiges pädagogisches Angebot an allen drei Schulstandorten nicht mehr möglich.

 

Der Rat der Stadt habe im September 2013 beschlossen, den seinerzeitigen Ratsbeschluss zur sukzessiven Schließung der städt. Barbara-Gerretz-Schule aufzuheben und die Verwaltung beauftragt, möglichst im Konsens mit den Schulleitungen der drei Osterather Grundschulen sowie deren Schulpflegschaftsvorsitzenden und Stellvertretern unter Einbindung des für die Grundschulen zuständigen Schulrates beim Rhein-Kreis Neuss, bis zum 31.01.2014 einen Lösungsvorschlag für die Bildungsangebote der Schulform Grundschule in Osterath zu erarbeiten.

 

Aufgrund der seit Jahren rückläufigen Schülerzahlen sei die städt. Erwin-Heerich-Schule seit dem Schuljahr 2012/13 in zwei Jahrgangsstufen einzügig, im Schuljahr 2013/14 konnte auch die städt. kath. Barbara-Gerretz-Schule nur eine Eingangsklasse bilden, im Schuljahr 2014/15 werden beide Schulen in zwei Jahrgangsstufen einzügig sein.

 

Die Prognosen der Verwaltung haben sich bestätigt, an 3 Grundschulen in Osterath werden insgesamt 122 Schüler weniger beschult als an 2 Grundschulen in Lank. In Büderich werden an 3 Grundschulen insgesamt 319 Schüler mehr beschult als in Osterath.

 

Die Arbeitsgruppe habe sich zu 3 Terminen getroffen (9. Oktober 2013, 19. November 2013 und 9. Dezember 2013).

 

Das erste Arbeitsgespräch diente in erster Linie dazu, alle Beteiligen mit dem Auftrag des Rates vertraut zu machen, sie auf einen einheitlichen Informationsstand zu bringen sowie die Lage und Bedingungen darzustellen.

 

Dargestellt wurden die aktualisierte Schülerentwicklung und schulrechtliche Vorschriften, insbesondere zu Klassenbildung und Schulgröße. Die Alternativen, die sich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes entnehmen lassen sowie weitere Optionen wurden erarbeitet. Dazu verdeutlichte eine Kartendarstellung die Lage der drei Grundschulen mit Gebäudedaten der einzelnen Gebäude, wobei auch das Schulgebäude der auslaufenden Hauptschule als weitere räumliche Unterbringungsoptionen in Osterath berücksichtigt wurde.

In den weiteren Arbeitsgesprächen wurden folgende Varianten erörtert:

 

  1. Jeweils einzügige Fortführung der Erwin-Heerich-GGS und der Barbara-Gerretz-GS im Gebäude Neusser Feldweg

 

  1. Zweizügige Fortführung der Barbara-Gerretz-GS im Gebäude Neusser Feldweg unter Auflösung der Erwin-Heerich-GGS

 

  1. Jeweils einzügige Fortführung der Eichendorff-GGS und der Barbara-Gerretz-GS im Gebäude Görresstraße

 

  1. Errichtung eines Grundschulverbundes aus Barbara-Gerretz-GS und Eichendorff-GGS im Gebäude Görresstraße

 

  1. Errichtung eines Grundschulverbundes aus Barbara-Gerretz-GS und Erwin-Heerich-GGS am Neusser Feldweg

 

  1. Errichtung einer neuen dreizügigen Gemeinschaftsgrundschule im derzeitigen Gebäude der Hauptschule am Wienenweg

 

  1. Grundschulverbund aus Barbara-Gerretz-GS und Erwin-Heerich-GGS im derzeitigen Gebäude der Hauptschule am Wienenweg

 

  1. Fortführung der Erwin-Heerich-GGS im derzeitigen Gebäude der Hauptschule am Wienenweg, Errichtung eines Grundschulverbundes aus Barbara-Gerretz-GS und Eichendorff-GGS im Gebäude Görresstraße.

 

Die Varianten 1 und 3 wurden ausgeschlossen, da sie durch die obere Schulaufsicht nicht genehmigungsfähig seien. Die Variante 5 wurde aus räumlichen Gründen ausgeschlossen.

 

Die weitere Diskussion führte nicht zum Ausschluss weiterer Varianten oder zur Favorisierung einer der Varianten. Ein Konsens war nicht zu erzielen.

 

Die Vertreter der Eichendorffschule plädierten für einen Verbleib der Schule am derzeitigen Standort. 

 

Von den Elternvertretern der BGS wurde ein Verbleib der Schule im Dorf und zwar im Gebäude der Eichendorffschule und die Errichtung einer größeren Gemeinschaftsschule im Gebäude am Wienenweg favorisiert. Auf keinen Fall dürfe der Schulstandort der kath. Grundschule im Dorf vor dem 31. Juli 2018 aufgegeben werden. Es dürfe keine Lösung schulorganisatorischer Art geben, bei der die katholische Bekenntnisschule nicht mindestens Hauptstandort sei.

 

Die Schulleitung der Erwin-Heerich-GGS favorisierte einen Verbund aus der Eichendorff-GGS mit der kath. Barbara-Gerretz-GS im Dorf mit jeweils einem Zug sowie die Fortführung der Erwin-Heerich-GGS mit zwei, im Bedarfsfall drei Zügen im Schulgebäude Wienenweg 38. In jedem Fall müsse bei einer schulorganisatorischen Maßnahme, die zu einem Verbund führe, der Hauptstandort die Gemeinschaftsschule sein.

 

Der Schulrat warb dafür, das Gebäude der Hauptschule für einen Grundschulverbund aus kath. Barbara-Gerretz-GS und Erwin-Heerich-GGS zu nutzen, da es ideale Bedingungen für den Schulbetrieb und den Ganztag ermögliche. Wenn keine Einigung  möglich sei, welche Schule Hauptstandort werde, schlug er vor, beide Schulen aufzulösen und eine neue Grundschule am Standort Wienenweg 38 zu gründen. Diese würde ein gesetzliches Bestimmungsverfahren der Schulart durch Elternbefragung bedingen.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage gab jedoch zu bedenken, dass das Verfahren hierzu noch geklärt werden müsse, da man u.a. noch nicht  im Klaren darüber sei, welche Eltern zu befragen seien.

 

Die Planung einer Lösung der Grundschulproblematik beinhalte auf jeden Fall das Gebäude Wienenweg. Das Gebäude stelle aufgrund der Raumpotentiale aus Sicht der Verwaltung eine gute Möglichkeit zur Unterbringung einer Schule, bestehend aus einem kath. Zweig und einem Gemeinschaftsschulzweig = Grundschulverbund, dar und biete die Option, ein Bekenntnisangebot in Osterath zu erhalten und gleichzeitig sowohl in Bovert als auch im Dorf ein Gemeinschaftsschulangebot mit ausreichenden Räumen für die OGS an beiden Standorten vorzuhalten.

 

Zudem entfiele die Notwendigkeit der baulichen Sanierung der Barbara-Gerretz-Schule und der Turnhalle, welche mit insgesamt rd. 1.083.000 € zu Buche schlagen würde. Eine weitere notwendige Investition für die OGS in der Barbara-Gerretz-Schule und in der Erwin-Heerich-Schule entfiele ebenfalls.

 

Das Gebäude der Hauptschule befinde sich in einem ausgezeichneten Zustand, die Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage bedankt sich an dieser Stelle bei der Schulleiterin Frau Attenberger und dem Hausmeister Herrn Mowinski  für deren Engagement.

 

Das neue Wohngebiet „Ostara“ werde ab dem Frühjahr 2014 erschlossen. Die Fertigstellung soll nach derzeitigem Stand Anfang 2015 erfolgen. 

 

Die Bildung eines Grundschulverbundes würde im Wege der Änderung erfolgen, d.h. eine Grundschule, die Hauptstandort werden soll, werde räumlich verlagert und um einen Teilstandort erweitert; diese Schule verliere damit rechtlich ihre Selbständigkeit. Eine formale Auflösungsentscheidung werde nicht getroffen.

 

Die Schulleitung der Stammschule (= Hauptstandort) bleibe erhalten und übernehme die Leitung des Verbundes. Die Schulleitung der Schule, die Teilstandort werde, verliere ihre Funktion. Bei einem Verbund unterschiedlicher Schularten – also Gemeinschaftsschule und Bekenntnisschule – seien beide Schularten in der Schulleitung vertreten.

 

Der Grundschulverbund in dieser Form sei grundsätzlich genehmigungsfähig. Ein mit drei Zügen festgelegter Verbund könne auch lediglich zwei Eingangsklassen einrichten.

 

Alle Fraktionen bedanken sich bei der Arbeitsgruppe, zeigen sich jedoch enttäuscht von der Tatsache, dass kein Konsens gefunden wurde. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Einzel- bzw. Schulinteressen über das Gesamtinteresse gestellt würden. Dass das Gebäude Wienenweg bei der zukünftigen Planung eine Rolle spielen solle, findet im Ausschuss breite Unterstützung. Ratsfrau Niederdellmann hätte sich gewünscht, wenn die Verwaltung bereits eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt hätte. Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erwidert, dass zunächst eine Lösung zum Thema Hauptschule vonnöten sei, um das Schulgebäude Wienenweg in die Planung mit einbeziehen zu können. Es wäre zudem notwendig, zunächst mit den Baumaßnahmen für einen sicheren Schulweg durch das Gebiet „Ostara“ zu beginnen, da die Bedenken der Eltern, Grundschulkinder durch ein Baugebiet zu schicken, nachvollziehbar seien.

 

Auf die Nachfrage von Ratsherrn Bertholdt, ob die Frage, welche Schule Haupt- und Teilstandort werde, eventuell erst nach den Schulanmeldungen anhand des Anteils von Gemeinschafts- zu Bekenntnisschülern getroffen werden könne, antwortet SchAD Mayer, dass diese Entscheidung weit vor dem Termin der Schulanmeldung durch den Rat getroffen und anschließend der Bezirksregierung vorgeschlagen werden würde.

 

Ratsfrau Glasmacher fragt nach, ob den Schulpflegschaften ein Rederecht eingeräumt werden könne. Die Vorsitzende Ratsfrau Kox lehnt dies mit dem Hinweis auf die Gemeindeordnung ab.

 

Ratsherr Kunze fragt nach, ob die Verwaltung die zu erwartende Sporthallensituation skizzieren könne. Wichtig sei vor allem, ob bei einem Wegfall von Sporthallen an Schulen entsprechender Ersatz vorhanden sei.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage verspricht, den Sport entsprechend zu berücksichtigen. Nach den zu treffenden Entscheidungen müsse ein Gesamtkonzept zur Immobilienverwendung erarbeitet werden. Zum derzeitigen Zeitpunkt wären schon Überlegungen angestellt worden, die eine Umverteilung der Nutzungszeiten bedinge. Es könne z.B. die DJK Siegfried Osterath (Tischtennis) zukünftig in der Halle am Wienenweg trainieren und spielen, da diese im vergangenen Jahr einen neuen Hallenboden erhalten habe, der für Tischtennis geeignet sei. Bei Aufgabe des derzeitigen Standortes der Erwin-Heerich-Schule könnte die Turnhalle für den Vereinssport zur Verfügung gestellt werden.