Sitzung: 29.01.2014 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Technischer Beigeordneter Dr. Gérard verweist auf den Ausschuss für Schule und Sport am 26.11.2013. Der Pachtvertrag mit dem Modellflugverein musste an die geänderte Lage des Modellflugplatzes angepasst werden. Durch die Deichsanierung seien die alten Stellplätze entfallen. Die Kosten für den neuen Parkplatz und den Modellflugplatz wurden über die Deichsanierung und durch die Neue Deichschau Heerdt getragen.
Sachkundiger Bürger Quaß bittet die Verwaltung um Nachfrage beim Modellflugverein, ob die dem Verein zugehörigen Stellplätze bei veranstaltungsfreien Tagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Er bemängelt, dass die Schranke wochentags bzw. in Zeiten, in denen keine Veranstaltungen stattfinden geschlossen sei und so die Parkplätze nicht der öffentlichen Nutzung zur Verfügung ständen.
Technischer Beigeordneter Dr. Gérard nimmt die Anregung auf, verweist jedoch auf vertragliche Vereinbarung und den Planfeststellungsbeschluss, die dies a priori nicht zulassen. Er werde aber mit dem Verein ein Gespräch führen.
Anmerkung der Schriftführerin:
Technischer Beigeordneter Dr. Gérard teilt folgendes mit:
Am 05.02.2014 führte er mit dem 1. Vorsitzenden des
Modellflugsportvereins, Herrn Braeker, in dieser Sache ein Telefongespräch.
Herr Braeker stellte fest, dass im Rahmen eines
Beweissicherungsverfahrens im Vorfeld der Planfeststellung der Sachverhalt
gesichert wurde und der Verein vor der Umbaumaßnahme über mehr als 100
Stellplätze verfügte. Nach der Verlegung des Luftsportvereins wurde in
Abstimmung mit dem Vorstand des Vereins die Stellplatzzahl auf rund 28
Stellplätze reduziert. Insgesamt verlor der Luftsportverein über 50 % der
Vereinsfläche gegenüber dem Altbestand.
Herr Braeker sieht es als sehr problematisch an, die Parkplätze, die
zum Vereinsgelände gehören, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, da die
Verkehrssicherungspflicht, der Unterhalt sowie die Pflegearbeiten von den
ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern zu tragen sind.
Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.01.2014 ist
dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.