Herr Bechert erläutert den Kriterienkatalog zum Standortsuchverfahren und verweist darüber hinaus auf den Bericht des Bürgermeisters in der Ratssitzung am 19.12.2013 unter TOP 19.3.

Am 04.12.2013 hatte Amprion betroffene Städte und Kreise zu einer Meinungsabfrage im Rahmen eines Workshops eingeladen, bei der sich Vertreter der Stadt Meerbusch beteiligt hatten. Der Ansatz von Amprion habe sich positiv dahingehend geändert, dass sich der Bereich für den möglichen Standort vergrößert habe. Von Amprion wurden verschiedene Kriterien für die Standortsuche, Ausschlusskriterien und Abwägungskriterien vorgestellt, über die die Gemeinden abgestimmt haben. Als wichtiger Punkt aus Sicht der Stadt Meerbusch wurde z. B. neu berücksichtigt: „Im Umfeld leben möglichst wenige Menschen“. Dies wurde mit 23 von 36 Stimmen bejaht.

Amprion wird nun Standorte suchen, bewerten und vergleichen. Die Ergebnisse werden spätestens im 2. Quartal 2014 an die Kommunen weitergegeben.

 

Aufgrund von Fragen betont Herr Bechert, dass zurzeit kein förmliches Verfahren vorliegt. Falls zu dem weiteren Handeln oder den Entscheidungen von Amprion Kritik von der Stadt Meerbusch zu äußern ist, sollte dies sinnvollerweise erst bei einem förmlichen Verfahrensstand angebracht werden bzw. wenn Rechtsmittel möglich sind. Das Treffen am 04.12.2013 hatte informellen Charakter. Die Stadt Meerbusch sollte jetzt die Ergebnisse von Amprion bzw. die Gewichtung abwarten und dann weiter reagieren.

 

Der Bau- und Umweltausschuss wird zu gegebener Zeit weiter unterrichtet.

 

Ratsherr Schleifer stellt fest, dass der Antrag der FDP-Fraktion vom 20.01.2014 dem Wunsch nach Information dient und auf keinen Fall gegen die Bürgerinitiative gerichtet ist.

 

Auf die weitere Frage von Ratsherrn Meffert, ob die Stadt Meerbusch bei dem Treffen am 04.12.2013 anwaltlichen Beistand hatte, erwidert Herr Bechert, dass der städtische Jurist anwesend war. 

 

 

Anmerkung der Schriftführerin: Der Antrag der FDP-Fraktion, der Kriterienkatalog von Amprion mit dem Stand 13.11.2013, das Schreiben vom Amprion vom 20.12.2013 mit der Dokumentation über den Kriterien-Workshop u. a. mit der Teilnehmerliste am 04.12.2013 und das Schreiben der Stadt Meerbusch an Amprion vom 30.01.2014 zur Diskussion von Kriterien sind als Anlagen beigefügt.