Sitzung: 30.01.2014 Integrationsrat
Zur Vorbereitung auf die Wahl des neuen Integrationsrates
werden die anwesenden Integrationsratsmitglieder von Frau Flintrop ausführlich
über die Änderungen des § 27 Gemeindeordnung informiert. Wesentliche Neuerungen
sind neben der terminlichen Zusammenlegung der Integrationsratswahl mit der
Kommunalwahl
·
der
Wegfall der Möglichkeit einen
Integrationsausschusses zu bilden
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die
Ausweitung des Personenkreises der Wahlberechtigten u.a. durch die Gruppe der
Spätaussiedler und Personen, die länger als 5 Jahre eingebürgert sind
·
die
zukünftig mögliche Vertreterregelung für Einzelbewerber und Ratsmitglieder
·
Wegfall
der Notwendigkeit von Unterstützungsunterschriften
Darüber
hinaus werden zahlreiche Details zum Wahlprozedere, insbesondere bezüglich der
Anpassung der Wahlordnung an die Novellierung der Gemeindeordnung wie auch das
Verfahren zur Vorlage der Wahlvorschläge (Einzelkandidaturen und
Listenvorschläge) einschließlich der damit verbundenen Fristen von Herrn Reith erläutert. So können Wähler in
allen 27 Wahllokalen den Integrationsrat wählen. Die Stimmenauszählung erfolgt
zur Wahrung des Wahlgeheimnisses durch einen zentralen Wahlvorstand. Der Erlass
der neuen Wahlordnung soll am 20.02.2014 vom Stadtrat beschlossen werden.
Vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch den Rat, können nach
öffentlicher Bekanntmachung durch den Bürgermeister, vom 21.02.2014 bis zum 7.
April 2014 (18:00 Uhr) Kandidaten vorgeschlagen werden. Um eventuell
bestehende, formale Fehler noch rechtzeitig heilen zu können, empfiehlt Herr
Reith die Anmeldefrist nicht gänzlich
bis zum letzten Tag auszureizen. Bei weiteren Fragen zur Wahlordnung bzw. zu
Wahlvorschlägen steht Herr Reith unter der Telefonnummer 02150/ 916-171, oder
unter der Mailadresse: Holger.Reith@Meerbusch.de zur Verfügung.
Herr
Gorgs informiert im Anschluss über die Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld der
Wahlen im Allgemeinen und über mögliche Inhalte einer Öffentlichkeitsarbeit des
Integrationsrates.
In
der anschließenden Diskussion werden folgende Maßnahmen durch die Anwesenden befürwortet:
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Pressegespräch
am 13.02.2014 zur Information über die Aktivitäten des Integrationsrates und
zur Werbung potentieller Kandidaten.
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Besuche
von Fraktionssitzungen durch die Mitglieder des Integrationsrates, um dort für
mehr Unterstützung des Gremiums zu werben.
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Infostände
auf Wochenmärkten über die Aktivitäten des Integrationsrates und zur Werbung
potentieller Kandidaten
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Informationsveranstaltung
des Integrationsrates zum Wahlrecht im AWO-Mütterzentrum in Büderich
·
Verwendung
des Wahlplakates des Landesintegrationsrates zum Aufruf zur Wahl
Frau Maas betont die Dringlichkeit mögliche Kandidaten
anzusprechen und für die Wahl zu
motivieren um dann zur nächsten Sitzung am 26. März 2014 ein Überblick über die
Anzahl der Kandidaten zu haben.