Zur Vorbereitung auf die Wahl des neuen Integrationsrates werden die anwesenden Integrationsratsmitglieder von Frau Flintrop ausführlich über die Änderungen des § 27 Gemeindeordnung informiert. Wesentliche Neuerungen sind neben der terminlichen Zusammenlegung der Integrationsratswahl mit der Kommunalwahl

 

·         der Wegfall der Möglichkeit einen  Integrationsausschusses zu bilden

·         die Ausweitung des Personenkreises der Wahlberechtigten u.a. durch die Gruppe der Spätaussiedler und Personen, die länger als 5 Jahre eingebürgert sind

·         die zukünftig mögliche Vertreterregelung für Einzelbewerber und Ratsmitglieder

·         Wegfall der Notwendigkeit von Unterstützungsunterschriften

 

Darüber hinaus werden zahlreiche Details zum Wahlprozedere, insbesondere bezüglich der Anpassung der Wahlordnung an die Novellierung der Gemeindeordnung wie auch das Verfahren zur Vorlage der Wahlvorschläge (Einzelkandidaturen und Listenvorschläge) einschließlich der damit verbundenen Fristen von  Herrn Reith erläutert. So können Wähler in allen 27 Wahllokalen den Integrationsrat wählen. Die Stimmenauszählung erfolgt zur Wahrung des Wahlgeheimnisses durch einen zentralen Wahlvorstand. Der Erlass der neuen Wahlordnung soll am 20.02.2014 vom Stadtrat beschlossen werden. Vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch den Rat, können nach öffentlicher Bekanntmachung durch den Bürgermeister, vom 21.02.2014 bis zum 7. April 2014 (18:00 Uhr) Kandidaten vorgeschlagen werden. Um eventuell bestehende, formale Fehler noch rechtzeitig heilen zu können, empfiehlt Herr Reith  die Anmeldefrist nicht gänzlich bis zum letzten Tag auszureizen. Bei weiteren Fragen zur Wahlordnung bzw. zu Wahlvorschlägen steht Herr Reith unter der Telefonnummer 02150/ 916-171, oder unter der Mailadresse: Holger.Reith@Meerbusch.de zur Verfügung.  

 

Herr Gorgs informiert im Anschluss über die Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld der Wahlen im Allgemeinen und über mögliche Inhalte einer Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsrates.

 

In der anschließenden Diskussion werden folgende Maßnahmen durch die  Anwesenden befürwortet:

 

·         Pressegespräch am 13.02.2014 zur Information über die Aktivitäten des Integrationsrates und zur Werbung potentieller Kandidaten.

·         Besuche von Fraktionssitzungen durch die Mitglieder des Integrationsrates, um dort für mehr Unterstützung des Gremiums zu werben.

·         Infostände auf Wochenmärkten über die Aktivitäten des Integrationsrates und zur Werbung potentieller Kandidaten

·         Informationsveranstaltung des Integrationsrates zum Wahlrecht im AWO-Mütterzentrum in Büderich

·         Verwendung des Wahlplakates des Landesintegrationsrates zum Aufruf zur Wahl

 

Frau Maas betont die Dringlichkeit mögliche Kandidaten anzusprechen  und für die Wahl zu motivieren um dann zur nächsten Sitzung am 26. März 2014 ein Überblick über die Anzahl der Kandidaten zu haben.