Beschluss:

 

Bebauungsplan Nr. 303, Meerbusch-Bösinghoven, Von-Arenberg-Straße/

Auf der Scholle; Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB i.V.m. § 13a BauGB

 

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 303, Meerbusch‑Bösinghoven, Von-Arenberg-Straße / Auf der Scholle gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch –BauGB- vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548). Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB.

 

Ziel des Bebauungsplanes ist die Schaffung von Planungsrecht für eine neue Wohnnutzung neben der planungsrechtlichen Sicherung der kirchlichen Nutzung.

 

Der räumliche Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 791 und 792 der Flur 4 der Gemarkung Bösinghoven und ist im Übersichtsplan gekennzeichnet.

 

 

Mit dem Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes tritt die Satzung nach § 34 (4) Nr. 1 BauGB über die Festlegung des Siedlungsbereiches in Meerbusch-Bösinghoven als im Zusammenhang bebauter Ortsteil außer Kraft.

 

Ratsherren Jürgens und Schoenauer nehmen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Ratsherr Rettig übernimmt den Vorsitz.

Ratsherr Damblon versteht den Antrag so, dass ein Aufstellungsbeschluss erbeten werde. Er spricht sich für einen solchen aus, auch wenn noch keine konkrete Planung bekannt sei.

Herr Hüchtebrock erläutert das Wesen des Aufstellungsbeschlusses, womit der Rat der Stadt dokumentiere, planen zu wollen. In so fern könne, aber müsse kein konkretes Planungsziel benannt sein.

Ratsherr Peters hält die alleinige Bezeichnung des Grundstückes und den Wunsch nach einer zusätzlichen Wohnnutzung für nicht ausreichend für einen Aufstellungsbeschluss. Er regt an, für diesen Kirchen-Standort sozialen Wohnraum vorzusehen.

Dem schließen sich Ratsfrau Niederdellmann-Siemes und sachkundiger Bürger Losse an.

Ratsherr Rettig hält die Ausführungen des Antrags ebenfalls für zu gering, erklärt sich jedoch mit der Einleitung eines Verfahrens einverstanden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	6
FDP	3	1
SPD	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
Fraktionslos
Gesamt	14	1