Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch die Verabschiedung der Satzung der Stadt Meerbusch über den Schutz von Bäumen im Stadtgebiet in der von der FDP-Fraktion am 29.01.2014 dem Bau- und Umweltausschuss vorgelegten kompletten Fassung (Anlage).

 

Vertagungsantrag von Herrn Meffert im Namen der CDU-Fraktion:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Entscheidung für die Einführung einer Baumschutzsatzung in die Sitzung am 09. April 2014 zu vertagen, um u. a. inhaltlich über den Antrag der FDP-Fraktion vom 29.01.2014 mit einer überarbeiteten Fassung der Satzung in den Fraktionen beraten zu können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP		4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Gesamt:	7	10	0

Der Antrag auf Vertagung ist damit abgelehnt.

 

 

Der Vorsitzende verweist auf den Antrag der FDP-Fraktion als Tischvorlage.

 

Technischer Beigeordneter Dr. Gérard beschreibt die besondere Art der gewünschten „Anzeigesatzung“ mit der notwendigen fachlichen Kontrolle in jedem Einzelfall. Der von der Verwaltung vorgelegte Satzungsentwurf wurde nach den besten Erkenntnissen juristisch intern begleitet.

 

Der Vorsitzende erteilt das Wort an Frau Dr. Blaum vom BUND. Zur Vereinfachung schlägt sie vor, dass Gartenbauunternehmen auf Kosten der Grundstückseigentümer die notwendigen Kontrollen durchführen. Den § 8 der Satzung (Baumschutz im Baugenehmigungsverfahren) hält sie für nicht ausreichend.

 

Ratsherr Meffert beurteilt den Vorschlag der Verwaltung, zusätzlich für die Durchführung der Satzung eine halbe Personalstelle zu schaffen, für angemessen. Ohne Kontrolle der Stadt sei eine Satzung sinnlos. Ebenfalls sei mit gerichtlichen Verfahren zu rechnen, die von Service Recht zu bearbeiten wären. Grundsätzlich lebe die Stadt Meerbusch die Wahrung und Pflege des „Grüns“ vor, dem sich auch viele Bürgerinnen und Bürger auf ihren Privatflächen gerne anschließen.

Ratsherr Denecke untermauert dies mit der Eigenverantwortung der Grundstückseigentümer. Es sollten eher freiwillige Anreize geschaffen werden, die keine Bevormundung beinhalten.

 

Ratsherr Peters sieht es als wichtig an, ein verändertes Bewusstsein auf den Weg zu bringen. Die Satzung müsse nicht so kompliziert aufgestellt sein.

Sachkundiger Bürger Quaß bezieht sich auf die mehrheitlich positiven Erfahrungen anderer Kommunen mit ihren Baumschutzsatzungen. Er habe nach Vergleichen mit anderen Kommunen den Eindruck, dass die Verwaltung den Aufwand für die Durchführung der Satzung als zu hoch einschätze.

 

Herr Betsch erläutert die Personalsituation in seinem Fachbereich. Die Stadt Meerbusch habe im öffentlichen Bereich ca. 16.000 zu pflegende Bäume; die Zählung laufe noch. Die Bäume werden durch eine entsprechend ausgebildete und qualifizierte Mitarbeiterin einmal jährlich nach den bestehenden rechtlichen Vorgaben kontrolliert. Dieser Kontrollaufwand ist bereits jetzt kaum zu bewältigen und wird mit der Einführung des digitalen Baumkatasters weiter steigen. Für eine Überprüfung der zur Fällung angezeigten Bäume sowie der Verpflichtung zur Nachpflanzung bzw. Ausgleichszahlung steht demnach kein ausreichend qualifiziertes Personal zu Verfügung. Die von der Verwaltung vorgeschlagene zusätzliche halbe Personalstelle sei bei Einführung der Satzung unbedingt notwendig. Zudem seien die mit der Anzeigesatzung erforderlichen Beratungsgespräche mit den Baumbesitzern/innen zu berücksichtigen. Die umliegenden Kommunen mit einer Baumschutzsatzung führen hier kostenfreie Beratungen durch.

 

Ratsherr Schleifer vertritt die Meinung, dass die Stadt die neue Satzung mit dem vorhandenen Personal durchführen kann. Von daher sollte der zweite Halbsatz des Beschlussvorschlages der Verwaltung gestrichen werden. Die Baumbesitzer/innen hätten zudem keinen Anspruch auf ein Beratungsgespräch durch die Stadt. Dies könne auch von Gartenbaufirmen geleistet werden.

 

Ratsfrau Niegeloh schließt sich im Namen der SPD-Fraktion dem Antrag der FDP-Fraktion an und erinnert an die wichtige Funktion der Bäume als Sauerstoffspender. Ratsfrau Niegeloh und die Sachkundigen Bürger Brauer und Banse verweisen insbesondere auf § 4 der Satzung mit eigenen Verbesserungsvorschlägen.

 

Es wird weiter über Vereinfachungsmöglichkeiten der Satzung diskutiert.

 

Technischer Beigeordneter Dr. Gérard stellt fest, dass bei einer bestehenden Satzung deren Vorgaben durch die Verwaltung zu prüfen und nach objektiven Fakten zu werten sind. Dieses Verfahren lasse sich nicht vereinfachen. Auch müssten die Änderungen in der Fassung der FDP-Fraktion zunächst juristisch überprüft werden.

 

Für Ratsherrn Radmacher hat die ausführliche Diskussion gezeigt, dass heute noch kein Beschluss über die Satzung möglich ist.

Auf Vorschlag von Sachkundigem Bürger Quaß unterbricht der Vorsitzende die Sitzung von 20.30 Uhr bis 20.40 Uhr, damit sich die Ausschussmitglieder intern beraten können.

 

Anschließend stellt Ratsherr Schleifer den Antrag, über den FDP-Antrag mit seiner geänderten Satzungsfassung (rote Ergänzungen) beschließen zu lassen. Dem Vorschlag der Verwaltung auf weitere personelle und sachliche Mittel sei nicht zu folgen.

 

Technischem Beigeordneten Dr. Gérard ist aufgefallen, dass z. B. auf Seite 3 der FDP-Satzung unter § 4 eine Ergänzung nicht in Rot eingefügt wurde.

 

Ratsherr Meffert beantragt wegen der Unklarheiten Vertagung des Beschlusses in die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 09. April 2014, um u. a. inhaltlich über den Antrag der FDP-Fraktion vom 29.01.2014 mit einer überarbeiteten Fassung der Satzung in den Fraktionen beraten zu können. Diesem Antrag wird nicht entsprochen.

 

Abschließend erfolgt mehrheitlich der Beschluss über die Satzung in der von der FDP-Fraktion vorgelegten kompletten Fassung.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Der Antrag der FDP-Fraktion vom 29.01.2014 sowie die Satzung sind beigefügt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD	3
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Gesamt:	10	7	0