Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, eine Entscheidung über die Empfehlung des Lärmaktionsplanes der Stadt Meerbusch an den Rat zu vertagen.

 

 

 

Herr Bechert erläutert die Beschlussvorlage.

 

Ratsfrau Niegeloh beantragt Vertagung, weil sich in ihrer Fraktion neuer Beratungsbedarf ergeben habe. Sie kritisiert unter anderem, dass sich der Planungsausschuss noch nicht abschließend mit dem Thema befasst habe und dass die Informationen für die Öffentlichkeit im Internet zu schwer zu finden seien.

 

Herr Bechert verweist auf die vorangegangenen Beratungen sowohl im Ausschuss für Planung und Liegenschaften als auch im Bau- und Umweltausschuss.

In beiden Ausschüssen sei durch die Verwaltung ausführlich erläutert worden, auf welcher Grundlage und mit welchen Ergebnissen die Lärmkartierung erfolgt ist. Er habe bereits deutlich gemacht, dass der Lärmaktionsplan kein städtisches Instrument für Entlastungen sein kann, weil die Zuständigkeiten für weitere Maßnahmen nicht bei der Stadt Meerbusch liegen. Hier ist vielmehr eine Einflussnahme auf politischer Ebene nötig.

Was die Information der Öffentlichkeit betrifft, sind alle Informationen im Internet nach seiner Einschätzung sehr leicht im Register A-Z unter dem Stichwort „Lärmaktionsplanung“ zu finden.

 

Die Sachkundigen Bürger Weyen und Banse erläutern das Thema und unterstützen eine weitere Beratung.

 

Anschließend wird über den Vertagungsantrag von Frau Niegeloh entschieden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	6		1
FDP	4
SPD	3
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Gesamt:	16	0	1