Ratsherr Gabernig nimmt Bezug auf einen Artikel in der Rheinischen Post, worin die CDU erklärte, dass es sich bei der nun geplanten und von der Mehrheit des Ausschusses beschlossenen Informationsveranstaltung zur Benennung der Hindenburgstraße um einen Schildbürgerstreich handele. Zum  wiederholten Male fühle er sich von der CDU Meerbusch zutiefst beleidigt. Bereits bei der Affäre um die Stolpersteine habe man sich nicht klar distanziert und auch der Bürgermeister hätte hier keine Erklärung abgeben. Er wolle sich dies nicht mehr gefallen lassen, er habe nach bestem Wissen und Gewissen entschieden. Seine Gedanken und den Bürgerantrag als Schildbürgerstreich zu bezeichnen sei unerträglich.

 

Bürgermeister Spindler stellt klar, dass die Behauptung des Herrn Gabernig, er habe sich zur angesprochenen Sache nicht geäußert, unrichtig ist. Dies habe er ihm schon einmal erklärt. Er habe sehr wohl in der Sache klar zum Ausdruck gebracht, dass das Verhalten unakzeptabel sei. Es sei daher falsch und unrichtig, wenn Herr Gabernig wiederum behaupte, er habe sich zu der Angelegenheit nicht geäußert.

 

Ratsfrau Pricken erklärt, sie sei zutiefst entsetzt, wie Herr Gabernig versuche die CDU in einen Topf mit brauner Soße zu vermischen. Man habe lediglich eine andere Auffassung in Sachen Umbenennung der Straße. Die von der CDU und auch in einem Bürgerantrag vertretene Lösung führe zu einer Auseinandersetzung mit der Nazivergangenheit. Ratsherr Damblon erklärt, es habe ich um eine normale Pressemitteilung gehandelt. Es gehe um die Tilgung eines Straßennamens der kontrovers diskutiert werden könne. Jeder Bürger könne sich mit dem Leben Hindenburgs auseinandersetzen und sich so ein Bild machen. Eine Informationsveranstaltung, die 3.000 € koste, sei ein merkwürdiger Versuch, Bildungsbürger etwas beibringen zu wollen.

 

Ratsfrau Niegeloh bemängelt fehlenden Respekt bei der CDU. Es sei in diesem Fall eine ernsthafte geschichtliche Diskussion zu führen, die nicht mit Schilda angetan werden können. Sie vermisse die Ernsthaftigkeit.

 

Ratsherr Peters erklärt, dass eine Auseinandersetzung mit dem Thema in Meerbusch noch nicht passiert sei. Insofern sei die Veranstaltung beschlossen worden und mit diesem Beschluss sei richtig umzugehen und die notwendige Akzeptanz aufzubringen.

 

Ratsherr Rettig verweist auf die vorliegenden Bürgeranträge und den beschlossenen Antrag seiner Fraktion, Es gehe darum das Thema auszuarbeiten und den Bürger partizipieren zu lassen. § 24-Anträge seien zu behandeln, insofern sei das weitere Vorgehen klar.

 

Es wird Antrag auf Schluss der Debatte gestellt. Dem Antrag wird mehrheitlich gefolgt.