Sitzung: 19.12.2013 Rat
Ratsherr
Gabernig nimmt Bezug auf einen Artikel in der Rheinischen Post, worin die CDU
erklärte, dass es sich bei der nun geplanten und von der Mehrheit des
Ausschusses beschlossenen Informationsveranstaltung zur Benennung der
Hindenburgstraße um einen Schildbürgerstreich handele. Zum wiederholten Male fühle er sich von der CDU
Meerbusch zutiefst beleidigt. Bereits bei der Affäre um die Stolpersteine habe
man sich nicht klar distanziert und auch der Bürgermeister hätte hier keine
Erklärung abgeben. Er wolle sich dies nicht mehr gefallen lassen, er habe nach
bestem Wissen und Gewissen entschieden. Seine Gedanken und den Bürgerantrag als
Schildbürgerstreich zu bezeichnen sei unerträglich.
Bürgermeister
Spindler stellt klar, dass die Behauptung des Herrn Gabernig, er habe sich zur
angesprochenen Sache nicht geäußert, unrichtig ist. Dies habe er ihm schon
einmal erklärt. Er habe sehr wohl in der Sache klar zum Ausdruck gebracht, dass
das Verhalten unakzeptabel sei. Es sei daher falsch und unrichtig, wenn Herr
Gabernig wiederum behaupte, er habe sich zu der Angelegenheit nicht geäußert.
Ratsfrau
Pricken erklärt, sie sei zutiefst entsetzt, wie Herr Gabernig versuche die CDU
in einen Topf mit brauner Soße zu vermischen. Man habe lediglich eine andere
Auffassung in Sachen Umbenennung der Straße. Die von der CDU und auch in einem
Bürgerantrag vertretene Lösung führe zu einer Auseinandersetzung mit der
Nazivergangenheit. Ratsherr Damblon erklärt, es habe ich um eine normale
Pressemitteilung gehandelt. Es gehe um die Tilgung eines Straßennamens der
kontrovers diskutiert werden könne. Jeder Bürger könne sich mit dem Leben
Hindenburgs auseinandersetzen und sich so ein Bild machen. Eine
Informationsveranstaltung, die 3.000 € koste, sei ein merkwürdiger Versuch,
Bildungsbürger etwas beibringen zu wollen.
Ratsfrau
Niegeloh bemängelt fehlenden Respekt bei der CDU. Es sei in diesem Fall eine
ernsthafte geschichtliche Diskussion zu führen, die nicht mit Schilda angetan
werden können. Sie vermisse die Ernsthaftigkeit.
Ratsherr
Peters erklärt, dass eine Auseinandersetzung mit dem Thema in Meerbusch noch
nicht passiert sei. Insofern sei die Veranstaltung beschlossen worden und mit
diesem Beschluss sei richtig umzugehen und die notwendige Akzeptanz
aufzubringen.
Ratsherr
Rettig verweist auf die vorliegenden Bürgeranträge und den beschlossenen Antrag
seiner Fraktion, Es gehe darum das Thema auszuarbeiten und den Bürger
partizipieren zu lassen. § 24-Anträge seien zu behandeln, insofern sei das
weitere Vorgehen klar.
Es
wird Antrag auf Schluss der Debatte gestellt. Dem Antrag wird mehrheitlich
gefolgt.