Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem vom Bau- und Umweltausschuss zur Kenntnis genommenen Ausbau- bzw. Sanierungsvorschlag und zusätzlich mit der Ausbauvariante als Einbahnstraßenregelung eine Bürgeranhörung durchzuführen und die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung im Bau- und Umweltausschuss wieder vorzustellen.


Technischer Beigeordneter Dr. Gérard informiert über die bei den Ausbaumaßnahmen der Tagesordnungspunkte 5, 6 und 7 durchgeführten Bodengutachten und die Tatsache, dass grundsätzlich die anerkannten Regeln der Technik, z. B. die Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen, Ausgabe 2012 (RStO 12) oder die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06), nicht nur im Hinblick auf die zukunftssichere Benutzbarkeit der Verkehrsanlagen, sondern auch im Hinblick auf die Bauabwicklung (Gewährleistungsprobleme) einzuhalten sind. Die Maßnahmen sind nach bisheriger Prüfung nach KAG NRW bzw. BauGB abzurechnen, was allerdings auch eine regelgerechte Planung und Ausführung voraussetzt.

 

Herr Unzeitig ergänzt die geplanten Daten der Bürgeranhörungen am 11., 12. und 13. Februar 2014. In der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses sollen die Ergebnisse vorgestellt werden. Er präsentiert Bilder der zu sanierenden Straßen und erläutert hierzu die Vorschriften der RStO 12 und der RASt 06.

 

Ratsherr Kunze gibt zu bedenken, dass sich der Begegnungsverkehr auf der Ossumer Straße schwierig darstellt und stellt die Möglichkeit einer Einbahnstraßenregelung zur Diskussion.

Die sachkundigen Bürger Brauer und Quaß sprechen die Straßenbepflanzung mit Bäumen an. Laut Herrn Unzeitig soll die bisherige Anzahl der alten Bäume soweit möglich ausgeglichen werden. Der Baumtyp sei noch nicht festgelegt worden; soll jedoch straßenverträglich sein. Der von Ratsherrn Radmacher angesprochen Ginkgo sei hier –zumindest aus Sicht der Anwohner- ungeeignet. Dies treffe ebenso auf die von Ratsfrau Niegeloh angeführte „Spielstraße“ zu, da angesichts der Funktion der Straße im Netz mit Sicherheit nicht die Aufenthaltsfunktion vorrangig ist. Im Hinblick auf die Benutzbarkeit für schwächere Verkehrsteilnehmer ist ein Bordstein als Trennung zwischen Gehweg und Fahrbahn notwendig. Die Aufteilung zwischen Parkflächen und Baumbeeten und die bei evtl. Änderungen daraus resultierende Verlegung der Versorgungsleitungen wird diskutiert.

 

Ratsherr Denecke befürwortet den sachgerechten Verwaltungsvorschlag. Mehrere Ratsmitglieder verschiedener Fraktionen sprechen sich zusätzlich für einen Alternativvorschlag mit Einbahnstraßenregelung aus, da der Verkehr dann sicherer ablaufe.

 

Unabhängig davon sollte die Verwaltung bei einzelnen Ausbaumaßnahmen Alternativen vorstellen, falls dies aufgrund der jeweiligen verkehrlichen und planerischen Möglichkeiten machbar ist.

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung in geänderter Fassung mit zusätzlicher Ausbauvariante.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig