Einwendungen gem. § 80 Abs. 3 GO wurden nicht erhoben.

 

Die Veränderungsliste mit den Beschlüssen der Fachausschüsse, die Liste der Sperrvermerke sowie die nachgereichten Anträge der Fraktionen werden in die Beratungen einbezogen.

 

Seite 35   Produktbereich 010 Innere Verwaltung

 

Produkt 010 111 160   Allgemeiner Grundstücksverkehr

 

Beratung über Antrag der  CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften, dem Rat der Stadt die Aufstellung der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 B in Meerbusch-Osterath, nordwestlich Rudolf-Lensing-Ring mit dem Ziel einer Wohnbebauung zu empfehlen, zum Zwecke der Gegenfinanzierung für den Umbau des Sportplatzes Krähenacker. Optionale Einnahme für 2015 voraussichtlich 380.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP	3		1
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Bürgermeister	1
Gesamt	14	3	1

 

Beratung über Antrag der  CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Einstellung eines zusätzlichen Betrages von 100.000 € unter Konto 7.01014012.710.001, um die Voraussetzung für die im Klimakonzept vorgesehene aktive Grundstückpolitik zu schaffen.

 7.01014012.710.001   7853 0000 (Alter Bauhof Moerser Str.) Ansatz 2014 von 55.000 € um 100.000 € erhöhen

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP		4
SPD	2	1
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Bürgermeister	1
Gesamt	13	5

 

Beratung über Antrag der UWG

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob eine Zusammenlegung folgender Bereiche mit anderen Städten und Gemeinden wirtschaftlich ist: Stadtkasse, Personalmanagement, Service Recht, Finanzbuchhaltung, Finanzmanagement, IT-Management, VHS und Musikschule.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Beratung über Antrag der UWG

Verkauf städtischer Immobilien / Wohnungen, die nicht unmittelbar Verwaltungsaufgaben dienen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	1	3
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG	1
Bürgermeister		1
Gesamt	2	16

 

 

Seite 113   Produktbereich 020 Sicherheit und Ordnung

Es wird kein Antrag gestellt.

 

Seite 139   Produktbereich  030 Schulträgeraufgaben

 

Beratung über Antrag der UWG

„Umsetzung / Einrichtung Hausmeisterpool“ innerhalb der Meerbuscher Stadtverwaltung.

 

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

Seite 225   Produktbereich 040 Kultur und Wissenschaft

 

Beratung über Antrag der FDP

Die Verwaltung möge Regelungen für die Budgetierung der Produktgruppen Musikschule, Volkshochschule und Bücherei gem. § 21 GemHVO entwickeln. Dies soll in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung geschehen.

 

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

Seite 265   Produktbereich 050 Soziale Leistungen

Es wird kein Antrag gestellt.

 

Seite 315   Produktbereich  060 Kinder, Jugend- / Familienhilfe

Es wird kein Antrag gestellt.

 

Seite 367   Produktbereich 080 Sportförderung

Es wird kein Antrag gestellt.

 

Seite 383   Produktbereich 090 Räumliche Planung und Entwicklung, GEOINFO

Es wird kein Antrag gestellt.

 

Seite 401   Produktbereich 100 Bauen und Wohnen

Es wird kein Antrag gestellt.

 

Seite 419   Produktbereich 110 Ver- und Entsorgung

Es wird kein Antrag gestellt.

 

S. 433 – 443     110 538 010   Stadtentwässerung

 

Beratung über Antrag der UWG

Halbierung der geplanten Mittel (7852) für verschiedene Maßnahmen des Tiefbaus

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP		4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG	1
Bürgermeister		1
Gesamt	1	17

                       

 

Seite 455   Produktbereich 120 Verkehrsflächen/- anlagen, ÖPNV

 

Seite    459 - 460   120 541 010  Straßen, Wege, Plätze

 

Beratung über Antrag der  FDP

Abschaffung der Terrassengebühr

4321 0000 Benutungsgebühren und ähnliche Entgelte Ansatz 16.000 € streichen

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Bürgermeister		1
Gesamt	4	14

 

Beratung über Antrag der SPD

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Prüfung für eine Satzung für Parkgebühren für den öffentlichen Parkplatz auf dem Dr. Franz-Schütz-Platz durchzuführen.

Außerdem soll zunächst geprüft werden, ob die Anschaffung von Parkscheinautomaten oder die Anschaffung von Ein- und Auslassschranken für die Pkws sinnvoller ist.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD	3
Bündnis 90/Die Grünen			2
UWG	1
Bürgermeister		1
Gesamt	8	8	2

 

Beratung über Antrag der  CDU und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

50.000 € einsetzen, zur Entspannung der Verkehrssituation auf der Dorfstraße

Unter Berücksichtigung der besonderen Schwierigkeiten bei der Umsetzung, bedingt durch die Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßen NRW und aus Kostengründen zunächst Beschränkung auf:

·         Tempo 30 auf einem möglichst langen Streckenabschnitt

·         gestrichelte Radstreifen, soweit möglich

·         Aufpflasterung in dem vom FB5 angeregten Bereich (Feldstraße)

·         auffällige Fahrbahnmarkierungen

·         2 dauerstationierte Tempoanzeigen

120 541 010   5216 0000 Instandhaltung des Infrastrukturvermögens von 850.000 € um 50.000 € erhöhen

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP		4
SPD	3
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Bürgermeister	1
Gesamt	14	4

 

Beratung über Antrag der UWG

100.000 EURO zusätzlich in den Haushalt einstellen, um damit die Ampelschaltung auf der Moerser- bzw. Düsseldorferstraße in Büderich so umstellen zu lassen, dass die Dauerstaus aufhören.

120 541 010   5216 0000 Instandhaltung des Infrastrukturvermögens von 850.000 € um 100.000 € erhöhen

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP		4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG	1
Bürgermeister		1
Gesamt	1	17

 

Beratung über Antrag der UWG

Halbierung der geplanten Mittel (7852) für verschiedene Maßnahmen des Tiefbaus

 

Bereits bei Produktgruppe 110 abgelehnt

 

S. 483 – 487    120 541 020   Straßenbeleuchtung

 

Beratung über Antrag der UWG

Streichung der geplanten Investitionen in Straßenbeleuchtung (7852) in Höhe von 222.000 € und Aussetzung des Kompletterneuerungsprogramms

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP		4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG	1
Bürgermeister		1
Gesamt	1	17

 

 

Beratung über Antrag der UWG

Halbierung der geplanten Mittel (7852) für verschiedene Maßnahmen des Tiefbaus

 

Bereits bei Produktgruppe 110 abgelehnt

 

 

S. 483 – 487    120 547 010   ÖPNV

 

Beratung über Antrag der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Neue VE in Höhe von 49.000 € für die Anschaffung von Fahrradboxen (Umsetzung vorbehaltlich der Zuschussgewährung durch das Land)

7.12001023.710.001  7831 0000 VE 49.000 € (Jahr der Kassenwirksamkeit 2015)

7.12001023.780.001  6811 0000 44.100 € Zuwendung in 2015

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Seite 509   Produktbereich 130 Natur- und Landschaftspflege

 

S. 531 – 532    130 555 010   Wirtschaftswege

 

Beratung über Antrag der UWG

Halbierung der geplanten Mittel (7852) für verschiedene Maßnahmen des Tiefbaus

 

Bereits bei Produktgruppe 110 abgelehnt

 

Seite 537   Produktbereich 140 Umweltschutz

 

Seite    541        140 561 010  Umweltschutz

 

Beratung über Antrag der  FDP

Neu einstellen: 5.000 € für Projekt Ökoprofit (vgl. AK Klimaschutz)

5431 0000 Geschäftaufwendungen um 5.000 € erhöhen

 

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

Seite 547   Produktbereich 150 Wirtschaft und Tourismus

Es wird kein Antrag gestellt.

 

Seite 561   Produktbereich 160 Allgemeine Finanzwirtschaft

 

Beratung über Antrag der  UWG

Beschluss einer Nachhaltigkeitssatzung nach Beispiel der Stadt Wülfrath

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP		4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG	1
Bürgermeister		1
Gesamt	1	17

 

Seite 581   Produktbereich 170 Stiftungen

Es wird kein Antrag gestellt.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss verzichtet auf die Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat zum Gesamtergebnis- und –finanzplan 2014 einschließlich der beschlossenen Veränderungen sowie zur Haushaltssatzung 2014 samt Anlagen in der nunmehr vorliegenden Fassung einschließlich beschlossener Veränderungen zur Beschlussfassung gem. § 80 Abs. 4 GO NRW. Die Beschlussfassung zu diesen beiden Punkten soll unmittelbar im Rat vorgenommen werden.