Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss bezieht die Veränderungsliste sowie die nachgereichten Anträge der Fraktionen in die Beratungen ein.

 

Beratung der Produkte:

 

Seite   39 - 44   010 111 010  Rat u. Ausschüsse, Fraktionen, Integrationsrat

 

Bürgermeister Spindler weist darauf hin, dass bisher keine Mittel für die Informationsveranstaltung zur Hindenburgstraße im Haushalt 2014 veranschlagt worden sind.

 

Beratung über den Antrag der FDP:

2.000 € in 2014 für die Informationsveranstaltung zur Hindenburgstraße

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		2	1
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG			1
Bürgermeister		1
Gesamt	6	10	2

 

Beratung über den Antrag der SPD

3.000 € in 2014 für die Informationsveranstaltung zur Hindenburgstraße

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD	3
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Bürgermeister		1
Gesamt	10	8

 

 

Seite     45 - 46   010 111 020  Verwaltungsleitung

Es wird kein Antrag gestellt.

 

Seite     47 - 48   010 111 030  Gleichstellung

Es wird kein Antrag gestellt.

 

Seite     49 - 50   010 111 040  Öffentlichkeitsarbeit / Stadtmarketing

Es wird kein Antrag gestellt.

 

Seite     51 - 52   010 111 050  Beschäftigtenvertretung

Es wird kein Antrag gestellt.

 

Seite     53 - 54   010 111 060  Prüfung und Beratung

Es wird kein Antrag gestellt.

 

Seite   55 - 59   010 111 070  Zentrale Leistungen, Organisation und Stadtarchiv

 

Beratung über Antrag der  FDP

Ansatz Geschäftsaufwendungen um 10 % kürzen

010 111 070   54310000 von 261.400 € um 26.140 € kürzen

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD			3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG			1
Bürgermeister		1
Gesamt	4	10	4

 

 

Beratung über Antrag der  FDP

Ansatz für Büromöbel (50.000 €) um 10 % kürzen

 

7.01004002.715.001   78310000 von 15.000 € um 1.500 € kürzen

7.01004002.720.001   78320000 von 35.000 € um 3.500 € kürzen

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Bürgermeister		1
Gesamt	4	14

 

 

Seite   71 - 74   010 111 090  Personalwirtschaft und -entwicklung     

 

Bürgermeister Spindler weist darauf hin, dass sich nach der Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan unter TOP 9 im nichtöffentlichen Teil noch Veränderungen bei der Gruppe 50 – Personalaufwand – und bei der Verteilung auf die einzelnen Produkte ergeben können.

 

Beratung über Antrag der  FDP

Personalkosten reduzieren, Aufgabe der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem AK Haushaltskonsolidierung

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	4	1	2
FDP	4
SPD			3
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG			1
Bürgermeister		1
Gesamt	10	2	6

 

 

 

Anfrage der FDP

5412 0000 Besondere Aufwendungen für Beschäftigte

Wie ist die Aufteilung von Aus- und Fortbildung, Dienstreisen (140.000 €)?

Welche Maßnahmen gibt es? Zahlt Stadt für Mitgliedschaft in Sportverein (s. Presse 30 €)?

 

Herr Wirtz erläutert die Aufteilung des Ansatzes und führt aus, dass sich die Stadt im Rahmen der Umsetzung des Gesundheitsmanagements bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen im geringen Umfang an der Kosten, die die Mitarbeiter zu tragen haben, beteilige, dazu gehörten auch Mitgliedsbeiträge.

 

 

Seite    75 - 78   010 111 100  Finanzmanagement

Es wird kein Antrag gestellt.

 

Seite    79 - 80   010 111 110  Geschäftsbuchhaltung, Zahlungsverkehr, Vollstreckung

Es wird kein Antrag gestellt.

 

Seite   81 - 84   010 111 120  Service DV-Management/Telekommunikation

 

Seite 82  

Anfrage FDP

5431 0000 Geschäftsaufwendungen Datenverarbeitung

1.    38.000 € für Dienstleistungen und Wartung stadteigener Software: Was steckt dahinter?

2.    140.000 € für Multifunktionsgeräte inkl. Hausdruckerei: Was ist da genau drin?

3.    Internet und Telefon: Gibt es Flat-Rates

 

Die Fragen werden von Herrn Wirtz beantwortet. Nachfragen ergeben sich nicht.

 

Beratung über Antrag der  FDP

5431 0000 Geschäftsaufwendungen Datenverarbeitung

150.000 € für Telefonanlage, zunächst für 15.000 € ein Jahr weiter leasen und Konzept vorlegen

 

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

Beratung über Antrag der  FDP

Anschaffung von beweglichem Vermögen um 10 % kürzen

7.01010001.715.001    78310000 von 200.000 € um 20.000 € kürzen

7.01010001.720.001    78320000 von 12.000 € um 1.200 € kürzen

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Bürgermeister		1
Gesamt	4	14

 

 

Beratung über Antrag der  FDP

Ansatz 2014 für Serverfarm mit Sperrvermerk versehen

7.01010007.715.001    78310000 Ansatz 252.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Bürgermeister		1
Gesamt	4	14

 

 

Seite 85 - 86   010 111 130  Rechts- und Schadenangelegenheiten, Datenschutz

Es wird kein Antrag gestellt.

 

Seite 87 - 100   010 111 140  Technisches Gebäudemanagement

 

Beratung über Antrag der CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Sperrvermerk 170.000 €,

Die Verwaltung wird gebeten, die Höhe der Kosten und den Umfang der Maßnahme auf zwingende Notwendigkeit zu prüfen.

7.01012080.710.001   78510000 (170.000 €)

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Beratung über Antrag der  FDP

Ansatz für Erweiterung Mauritiusschule für OGATA verschieben

Falls OGATA in NRW Pflicht wird, ggf. Landeszuschüsse

7.01012082.710.001   78510000 (Ansatz 2014 312.000 € und VE und Ansatz 2015 100.000 €)

 

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

Beratung über Antrag der  FDP

Umbenennung Konto in Sanierung/Neubau Hallenbad

Zusätzlich 50.000 € für Untersuchung von Neubauvarianten und Folgekostenberechnungen

7.01012083.710.001   78510000 Ansatz 2014 150.000 € um 50.000 € erhöhen

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Bürgermeister		1
Gesamt	4	14

 

 

Beratung über Antrag der  FDP

Reduzierung der Bauunterhaltung um 10 %

5215 0000 von 1.690.000 € um 169.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Bürgermeister		1
Gesamt	4	14

 

 

Beratung über Antrag der  FDP

Konsumtive Maßnahme Musikschule Umbaumaßnahme streichen

5215 2000 von 2.057.500 € um 180.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Bürgermeister		1
Gesamt	4	14

 

 

Seite 101 - 104   010 111 150   Infrastrukturelles und kaufm.  Gebäudemanagement

 

Beratung über Antrag der  CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

4.000 € einsetzten (Betrag geschätzt) Refinanzierung von Betriebskosten für die Nutzung städtischer Gebäude.

Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden im ersten Quartal 2014 einen Verfahrensvorschlag einreichen.

 

4411 0000 von 425.000 € um 4.000 € erhöhen

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP	1	2	1
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG		1
Bürgermeister			1
Gesamt	10	6	2

 

 

Beratung über Antrag der  FDP

Mieten und (Erb-)Pachten (von Externen) um 10 % steigern bzw. unkomplizierte Entgeltregelung für städtische Räumlichkeiten erarbeiten

4411 0000 von 218.000 € um 21.800 € erhöhen

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Bürgermeister		1
Gesamt	4	14

 

 

Beratung über Antrag der  FDP

Grundkosten, Betriebskosten und Gebäudereinigung um 10 % kürzen

5241 0000 von 4.147.000 € um 414.700 € reduzieren

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Bürgermeister		1
Gesamt	4	14

 

 

Seite 117 - 120   020 122 010  Öffentliche Sicherheit und Ordnung

 

Beratung über Antrag der  FDP

Versteigerung von Fundsachen streichen

4591 0000 von 3.000 € streichen

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Bürgermeister		1
Gesamt	4	14

 

 

Seite 121 - 124   020 122 030  Bürgerservice und Wahlen

 

Anfrage der FDP

Was hat das Bürgerbegehren Barbara-Gerretz-Schule gekostet?

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erläutert, dass die Sachausgaben für das Bürgerbegehren zur Barbara-Gerretz-Schule 21.300 € betragen haben.

 

 

Seite 125 - 128   020 122 040  Personenstandswesen

Es wird kein Antrag gestellt.

 

Seite 131 - 136   020 126 010  Feuerschutz

 

Beratung über Antrag der  FDP

Feuerwehrgebührensatzung nochmals überprüfen (z.B. Kosten Einsatz Leiterwagen)

 

Der Antrag wird zurückgenommen, die Thematik soll weiter besprochen werden.

 

Beratung über Antrag der  FDP

Haltung von Fahrzeugen um 10 % reduzieren

5251 0000 von 75.000 € um 7.500 € reduzieren

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Bürgermeister		1
Gesamt	4	14

 

 

Beratung über Antrag der  FDP

Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens um 10 % reduzieren

5255 0000 von 48.000 € um 4.800 € reduzieren

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Bürgermeister		1
Gesamt	4	14

 

 

Beratung über Antrag der  FDP

Feuerwehrfahrzeuge auf 2015 verschieben oder ganz streichen

7.02003005.715.001   7831 0000   Ansatz für 2014    350.000 €

 

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

Seite   273 - 276   050 312 010  Jobcenter

Es wird kein Antrag gestellt.

 

Seite   551 - 552   150 571 010  Wirtschaftsförderung 

 

Anfrage der FDP

4541 0000 Ertrag aus Verkauf eines Grundstücks (157.744 €) warum an dieser Stelle, welches Grundstück?

 

Bürgermeister Spindler erläutert, dass es sich um Gewerbegrundstücke handele, die Einzahlung erfolgte im Produkt allgemeiner Grundstücksverkehr.

 

4591 0000 Vermischte Erträge: Warum von 750 € auf 4.000 €?

5318 0000 Transferaufwendungen, Ansatz 3.000 €: Was ist das?

 

Bürgermeister Spindler erklärt, dass es sich bei beiden Konten um die Abwicklung des MUCKIS-Tuniers handelte.

 

Beratung über Antrag der  FDP

Geschäftsaufwendungen um 10 % kürzen

5431 0000 Geschäftsaufwendungen von 24.300 € um 2.430 € reduzieren

 

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

Seite   555 - 556   150 573 010  Kommunale Beteiligungen

 

Anfrage der FDP

Sind die Erträge aus der WBM nicht zu optimistisch?

 

Bürgermeister Spindler erläutert, die zu erwartenden Erträge seien der wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend ermittelt worden.

 

Seite 557 - 558   150 573 020  Märkte

Es wird kein Antrag gestellt.

 

Seite   565 - 566   160 411 010  Krankenhäuser

Es wird kein Antrag gestellt.

 

Seite   569 - 572   160 611 010  Allgemeine Finanzwirtschaft

 

Beratung über Antrag der  FDP

Der Kreis wird aufgefordert, deutlich zu sparen, um die Kreisumlage zu reduzieren.

5372 0000 Kreisumlage

 

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

Bürgermeister Spindler erläutert, der Kreishaushalt hänge auch von der erhobenen Umlage für den Landschaftsverband ab. Im Übrigen sei der Kreis natürlich im Rahmen bestehender Vorgaben frei in seiner Haushaltswirtschaft. Der Haushalt für das Jahr 2014 werde voraussichtlich erst Anfang des Jahres vom Kreistag verabschiedet. Die politischen Parteien hätten natürlich über ihre Vertreter im Kreistag Möglichkeiten zur Information hinsichtlich einzelner Positionen und auch entsprechende Möglichkeiten zur Einflussnahme.

 

Seite   575 - 578   160 612 010  Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

Es wird kein Antrag gestellt.