Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, aufgrund der in der Beschlussvorlage unter dem Punkt Sachverhalt dargestellten Sach- und Rechtslage, dem Antrag des Zentrums nicht zu folgen und den ausbautechnischen und straßenverkehrsrechtlichen Zustand des Platzes am Deutschen Eck und der zugehörigen Fahrgasse im Status Quo zu belassen.

 

Beratendes Mitglied Hauke trägt vor, dass er mit Einverständnis des Vorsitzenden den Ausschussmitgliedern heute zur Sitzung sein Schreiben vom 20.11.2013 und eine Stellungnahme vom 12.11.2013 zum Beschlussvorschlag der Verwaltung vorgelegt habe und zitiert diese.

 

Ratsherr Meffert erinnert daran, dass im Bau- und Umweltausschuss zu dem Thema bereits beraten wurde und hier auch die Verkehrssicherung zu betrachten war. Zu dem Inhalt der heute vorgelegten Schreiben bittet er Beratendes Mitglied Hauke, gegenüber der Verwaltung sachlicher zu argumentieren, auch wenn unterschiedliche Meinungen bestehen.

Dem schließt sich der Vorsitzende an.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Das Schreiben vom 20.11.2013 und die Stellungnahme vom 12.11.2013 sind als Anlage beigefügt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Der Antrag des Ratsherrn Müller (Zentrum) ist damit abgelehnt.