Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Sperrvermerk zum Finanzkonto 7831000 / Auftrag U 01005040 zur Ersatzbeschaffung einer Kehrmaschine für die Straßenreinigung in Meerbusch in Höhe von 105.000,00 € aufzuheben.

Ratsherr Hoppe hält es nach eigener Überprüfung für angebracht, eine neue Kehrmaschine anzuschaffen und regt an, eine gebrauchte Maschine zu erwerben. Dem schließt sich Ratsherr Fliege an.

 

Herr Betsch informiert, dass die alte Kehrmaschine inzwischen komplett ausgefallen sei und zurzeit monatlich 3.000 € für ein Leihgerät anfallen. Es sei wegen der Spezialisierung sehr schwer, eine gut erhaltene gebrauchte Maschine zu finden und kaufen zu können.

 

Auf die Frage von Ratsfrau Niegeloh nach der Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit, verweist Herr Betsch auf den ständigen Einsatz der Kehrmaschine.

 

Sachkundiger Bürger Banse nimmt Bezug auf den Dienstleister Awista/Logistic und bittet um Kostenvergleich zwischen einem Dienstleister und der Stadt. Herr Trapp stellt fest, dass dies sehr schwierig ist. Awista/Logistic reinige nach einem festen Fahrplan einen vorher bestimmten Umfang im Bereich der Fahrbahnen und Radwege. Die Stadt Meerbusch ist für die Parkplätze, die Bushaltestellen, Fußgängerüberwege, Fußgängerzonen u. ä. Kleinflächen zuständig. Darüber hinaus erfolgen „Feuerwehraufträge“ an Stellen, wo unplanmäßig ein maschineller Reinigungsbedarf besteht. Gerade die „Feuerwehreinsätze“ machen im Hinblick auf Reaktionszeit und Kalkulationsgrundlage eine Fremdvergabe fast unmöglich. Antragsgemäß wird dem Nichtöffentlichen Teil der Niederschrift die entsprechende Auftragsvergabe beigefügt.

 

Ratsherr Hoppe schließt sich den Ausführungen der Verwaltung bezüglich der Schwierigkeiten bei einer Auftragsvergabe insbesondere für die Kleinflächen und besonderen Aufträge an.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Dem Nichtöffentlichen Teil der Niederschrift ist als Anlage die Auftragsvergabe beigefügt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig