Beschluss:

 

Der Rat beschließt:

 

1.    Die Schmutzwassergebühr für das Jahr 2014 wird auf 2,11 €/m3, die Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2014 wird auf 0,92 €/m2 festgesetzt. Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2014 wird Gegenstand des Beschlusses.

 

2.    Bei der Kalkulation der Schmutzwassergebühr wird die Überdeckung aus der Betriebskostenabrechnung 2012 zu 100%, das sind 235.671,03 €, kostenmindernd vorgetragen. Die bisher nicht verwendeten 50% des Überschusses der Betriebskostenabrechnung 2011 belaufen sich auf 108.229,70 € und werden kostenmindernd in die Gebührenkalkulation 2014 vorgetragen.

 

3.    Bei der Kalkulation der Niederschlagswassergebühr erfolgt aus der Überdeckung der Betriebskostenabrechnung 2012 ein kostenmindernder Vortrag in Höhe von 30%, das sind 96.117,27 €. Die bisher nicht verwendeten 50% des Überschusses der Betriebskostenabrechnung 2011 belaufen sich auf 195.038,96 € und werden kostenmindernd in die Gebührenkalkulation 2014 vorgetragen. Aus der Sonderrücklage für den Gebührenausgleich werden 221.652,80 € entnommen und kostenmindernd eingesetzt.

 

4.    Die Jahresgebühr für das Ablesen der Wasserzwischenzähler, den Ersteinbau des Wasserzwischenzählers und die Zählerauswechslung im Rahmen des Eichgesetzes wird auf 24,46 € festgesetzt.

 

5.    Änderung des §15

 

6.    Die V. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Meerbusch vom 01.12.2008 (Anlage) wird beschlossen.

 


Ratsherr Gabernig berichtet aus dem Bau- und Umweltausschuss. Ratsherr Rettig erklärt, dass seine Fraktion nicht zustimmen könne, da ein Zinssatz von 6% in die Gebührenkalkulation eingeflossen sei. Seine Fraktion halte einen Zinssatz von 5% für ausreichend. Diese Ablehnung beziehe sich auf alle Gebührensatzungen bis einschließlich TOP 10 der heutigen Sitzung.


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

22

 

 

FDP

 

11

 

SPD

8

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

6

 

 

UWG

2

 

 

Zentrum

1

 

 

Fraktionslos

1

 

 

Bürgermeister

1

 

 

Gesamt

41

11