Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.    Die Schmutzwassergebühr für das Jahr 2014 wird auf 2,11 €/m³, die Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2014 wird auf 0,92 €/m² festgesetzt. Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2014 (Anlage B) wird Gegenstand des Beschlusses.

 

2.    Bei der Kalkulation der Schmutzwassergebühr wird die Überdeckung aus der Betriebskostenabrechnung 2012 zu 100%, das sind 235.671,03 €, kostenmindernd vorgetragen. Die bisher nicht verwendeten 50% des Überschusses der Betriebskostenabrechnung 2011 belaufen sich auf 108.229,70 € und werden kostenmindernd in die Gebührenkalkulation 2014 vorgetragen.

 

3.    Bei der Kalkulation der Niederschlagswassergebühr erfolgt aus der Überdeckung der Betriebskostenabrechnung 2012 ein kostenmindernder Vortrag in Höhe von 30%, das sind 96.117,27 €. Die bisher nicht verwendeten 50% des Überschusses der Betriebskostenabrechnung 2011 belaufen sich auf 195.038,96 € und werden kostenmindernd in die Gebührenkalkulation 2014 vorgetragen.

Aus der Sonderrücklage für den Gebührenausgleich werden 221.652,80 € entnommen und kostenmindernd eingesetzt.

 

4.    Die Jahresgebühr für das Ablesen der Wasserzwischenzähler, den Ersteinbau des Wasserzwischenzählers und die Zählerauswechslung im Rahmen des Eichgesetzes wird auf 24,46 € festgesetzt.

 

5.    Änderung des §15

 

6.    Die V. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Meerbusch vom 01.12.2008 (Anlage) wird beschlossen.

 

 

 

Herr Trapp erinnert daran, dass die Verwaltung im Bau- und Umweltausschuss am 27.06.2012 unter TOP 3 ausführlich über die kalkulatorische Verzinsung des Anlagevermögens berichtete und 6 % als angemessen einzustufen sind. Die Senkung um 1 % würde zu Einnahmeausfällen führen.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Der Antrag der FDP-Fraktion ist der Niederschrift zu diesem TOP beigefügt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP		4
SPD	3
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Gesamt:	13	4	0

 

Sprecher im Rat: Ratsherr Gabernig

 

Beschlussantrag der FDP-Fraktion (zum Haushalt 2014) vom 19.11.2013

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Minderung der Gebühren durch eine Senkung der kalkulatorischen Zinsen des Anlagevermögens von 6 % auf 5 %.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Gesamt:	4	13	0

Der Antrag ist damit abgelehnt.