Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 4, Enthaltungen: 0

Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die XXX. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgungsgebühren (Anlage) zu beschließen..


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

7

 

 

FDP

 

4

 

SPD

3

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

 

UWG

1

 

 

Gesamt:

13

4

0

 

Sprecher im Rat: Ratsherr Gabernig