Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Gebührensätze nach § 4 der Satzung über die Abfallentsorgungsgebühren beizubehalten und die Überdeckung aus der Betriebskostenabrechnung 2012 in den Jahren 2015 und 2016 auszugleichen.

Die Gebührenkalkulation 2014 wird Gegenstand dieses Beschlusses.

 

Ratsherr Dr. Brennecke nimmt den Antrag der FDP-Fraktion zum Haushalt 2014 vom 19.11.2013 zur Senkung der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagevermögens von 6 % auf 5 % im Namen Fraktion zurück.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Der Antrag der FDP-Fraktion vom 19.11.2013 ist als Anlage beigefügt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP		4
SPD	3
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Gesamt:	13	4	0

 

Sprecher im Rat: Ratsherr Gabernig