Beschluss:

 

Der Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, die als Anlage beigefügte II. Änderungssatzung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Meerbusch zu beschließen.

 

Bürgermeister Spindler erläutert die Beratungsvorlage und beantwortet gemeinsam mit Herrn Wirtz Fragen zu einzelnen Gebührenstellen.

 

Ratsherr Peters beantragt, die Gebührenbefreiung für die Beglaubigung von Schulzeugnissen auf Leistungsempfänger nach SGB II und XII auszudehnen. Der Antrag wird abgelehnt.

 

Ratsherr Dr. Schumacher-Adams beantragt, den Gebührensatz für die Einsichtnahme in Bau- bzw. Hausakten nach kaufmännischer Rundung auf 18,50 € anzuheben. Dem Antrag wird gefolgt.

Abstimmungsergebnisse:

 

1. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Gebührenfreiheit bei der Beglaubigung von Schulzeugnissen auf Leistungsempfänger nach SGB II und XII ausdehnen.

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP			4
SPD		3
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG		1
Bürgermeister		1
Gesamt	2	12	4

 

2. Verwaltungsvorlage mit Änderung der Gebührenziffer 04.63.1 Akteneinsicht in Haus- bzw. Bauakte auf 18,50 € je angefangene halbe Stunde:

einstimmig