Sitzung: 27.11.2013 Kulturausschuss

1. Produkt: 040.261.010, Sachkonto: 7831.0000 / Zuwendungen und allgemeine Umlagen

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage verweist auf die Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf und erläutert, dass für die Anschaffung des Projektors ein Zuschuss des Landes in Höhe von 13.700 € erwartet werde. Des Weiteren werde sich die Sparkasse und das Lotumer Buretheater an der Finanzierung beteiligen. Die Ausschussmitglieder danken Frau Mielke-Westerlage für ihr erfolgreiches Engagement in dieser Sache.

 

2. Antrag der FDP-Fraktion:

Produkt: 040.263.010, Sachkonto: 4321000 / Musikschule, Teilnehmergebühren

 

Die Gebühren der Musikschule werden um 5% angehoben.

 

Einleitend berichtet Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage, die Erträge der Musikschule beliefen sich im Haushaltsjahr 2013 nach aktueller Berechnung auf 607.000 €. Sie lägen damit über dem geplanten Ansatz.

Anschließend begründet Ratsherr Schleifer den Antrag der FDP mit den allgemeinen Kostensteigerungen.

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erklärt, die letzte Erhöhung sei erst zum 1. Oktober 2013 in Kraft getreten. Sie plädiert dafür, bei diesen Gebühren einen Zweijahresrhythmus der Erhöhung nicht zu unterschreiten.

Die FDP zieht daraufhin ihren Antrag zurück.

 

3. Antrag der FDP-Fraktion:

Produkt: 040.263.010, Sachkonto: 7832.0000 / Musikschule, Anschaffung von Instrumenten

 

Der Etat für die Anschaffung von Instrumenten in Höhe von 1500 € soll gestrichen werden.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erklärt, dieser Ansatz sei bereits auf das notwendige Maß reduziert und diene nicht der Finanzierung größerer Anschaffungen. Diese seien in der Vergangenheit immer wieder großzügig durch den Förderverein und die Sparkasse ermöglicht worden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

7

 

FDP

3

 

 

SPD

 

3

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

2

 

UWG

 

1

 

GESAMT

3

13

 

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

4. Antrag der FDP-Fraktion:

Produkt: 040.271.010, Sachkonto: 43210000 / Volkshochschule, Benutzungsentgelte

 

Die Benutzungsentgelte der Volkshochschule werden um 5% angehoben.

 

Da für das Herbstsemester 2014 eine Entgelterhöhung zur Deckung der geplanten Honorarerhöhung vorgesehen ist, zieht die FDP ihren Antrag zurück.

 

 

5. Anfrage der FDP-Fraktion:

Produkt: 040.271.010, Seite 241, Zeile 29 / Volkshochschule, Jahresergebnis

 

Warum weichen das Jahresergebnis 2012 und der Ansatz 2013 so stark voneinander ab?

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage verweist auf die interne Leistungsverrechnung. Diese sei auf eine fehlerhafte Zuordnung der Kosten für den Unterhalt des Bürgerhauses in Lank zurückzuführen, was auf Seite 589 des Haushaltsentwurfs erklärt sei.

 

 

6. Antrag der FDP-Fraktion:

Produkt: 040.271.010, Sachkonto: 43210000 / Volkshochschule, Neubürgergutscheine

 

Die Ausgabe von Neubürgergutscheinen soll gestrichen werden.

 

Die FDP-Fraktion begründet ihren Antrag mit der allgemeinen Finanzsituation der Stadt. Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erinnert daran, dass der Zuschuss zu den Neubürgergutscheinen im vergangenen Jahr um 50% gekürzt worden ist. Nach ihrer Auffassung sei die Ausgabe von Neubürgergutscheinen begrüßenswert und solle erhalten bleiben. Außerdem machten diese nur etwa 25% der Ermäßigungstatbestände bei der VHS aus. Daher habe eine Streichung nur geringe Mehreinnahmen zur Folge.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

7

 

FDP

3

 

 

SPD

 

3

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

2

 

UWG

 

1

 

GESAMT

3

13

 

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

7. Anfrage der FDP-Fraktion:

Produkt: 040.271.010, Sachkonto: 52910000 / Volkshochschule, GEMA

 

Hat die Stadtverwaltung insgesamt einen Vertrag mit der GEMA?

 

StVD Krügel antwortet, der Verband deutscher Volkshochschulen habe einen Rahmenvertrag mit der GEMA. Dies sei auch für die VHS Meerbusch die kostengünstigste Lösung. Ratsherr Jung fragt nach, ob es einen städtischen Rahmenvertrag gebe, der auch die Veranstaltungen der Schützenvereine einschließe. Herr Krügel antwortet, es gebe zwar für städtische Einrichtungen verschiedene Rahmenverträge, diesen gelten aber nicht für nichtstädtische Veranstalter.

 

 

8. Antrag der FDP-Fraktion:

Produkt: 040.271.010, Sachkonto: 78310000 / Volkshochschule, Anschaffung Whiteboard

 

Die Anschaffung eines Whiteboards soll gestrichen werden.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erläutert, die Anschaffung eines interaktiven Whiteboards sei bereits im Haushalt 2013 veranschlagt, konnte jedoch noch nicht realisiert werden. Die Ausstattung der VHS mit modernen Medien sei unabdingbar, um ein zeitgemäßes Angebot der Erwachsenenbildung aufrecht zu erhalten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

7

 

FDP

 

 

2

SPD

 

3

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

2

 

UWG

 

1

 

GESAMT

0

13

0

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

9. Antrag der FDP-Fraktion:

Produkt: 040.272.010, Sachkonto: 43210000 / Stadtbibliothek, Benutzungsentgelte

 

Die Benutzungsgebühren der Stadtbibliothek werden um 5% angehoben.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage weist darauf hin, dass die Ausweisgebühr zum 1. April 2013 um 5% erhöht worden sei. Eine weitere Gebührenerhöhung sei frühestens 2015 angebracht, wenn sich die neuen digitalen Angebote etabliert haben werden.

Die FDP-Fraktion stellt daraufhin ihren Antrag in Hinsicht auf die im nächsten Jahr geplante Gebührenerhöhung zurück.

 

 

10. Antrag der FDP-Fraktion:

Produkt: 040.272.010, Sachkonto: 54310000 / Stadtbibliothek, Geschäftsaufwendungen

 

Die Ausgaben für Online-Lizenzen sind zu streichen, Ersatz und Ergänzungen des Medienbestandes sind um 10% zu kürzen.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erklärt, dass der Vertrag mit divibib besteht und frühestens 2016 gekündigt werden könne. Bis dahin sei dieser Teil des Ansatzes nicht disponibel.

Die FDP-Fraktion modifiziert daraufhin ihren Antrag und beschränkt ihn auf die Kürzung des Etats für die Ersatzbeschaffung und Ergänzung des Medienbestandes.

Ratsherr Neuhausen argumentiert, man müsse aktuell bleiben und hier zu sparen sei der falsche Weg.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

7

 

FDP

4

 

 

SPD

 

3

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

2

 

UWG

 

1

 

GESAMT

4

13

0

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

11. Antrag der FDP-Fraktion:

Produkt: 040.272.010, Sachkonto: 52910000 / Stadtbibliothek, sonstige Dienstleistungen

 

Die Betriebskosten für die Onleihe sind zu streichen

 

Im Hinblick auf die laufenden Verträge zieht die FDP-Fraktion ihren Antrag zurück.

 

 

12. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Antrag der FDP-Fraktion:

Produkt: 040.281.010, Sachkonto: 54310000 / Kulturveranstaltung, Geschäftsaufwendungen

 

Der Anteil der Geschäftskosten soll auf den Ansatz 2013 reduziert werden.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage klärt auf, dass, wie auf Seite 261 erläutert, in diesem Sachkonto die bisherigen Einzelkonten 5431000 und 5431050 zusammengefasst sind. Eine Erhöhung habe daher nicht stattgefunden.

Die drei Fraktionen ziehen daraufhin ihre Anträge zurück.

 

 

 

13. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Antrag der FDP-Fraktion:

Produkt: 040.281.010, Sachkonto: 704001001 / Kulturveranstaltung, Erwerb von Kunstwerken

 

Der Ansatz für den Erwerb von Kunstwerken ist zu streichen.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage weist darauf hin, dass der Etat für die Anschaffung von Kunstwerken nur minimalen Spielraum lässt und bittet, ihn zu belassen.

Sachkundige Bürgerin Maas begründet die Antragstellung mit der aktuellen Haushaltslage und stellt in Aussicht, dass in besseren Jahren wieder ein Etat zur Verfügung gestellt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

14. Antrag der SPD-Fraktion:

Produkt: 100.521.020, Sachkonto: 5318000 / Denkmalpflege, Zuschüsse für private Denkmalpflege

 

Die Zuschüsse für die private Denkmalpflege werden um 15.000 € auf 35.000 € erhöht, um die notwendige Parkpflege weiterhin zu gewährleisten.

 

Ratsherr Neuhausen wirkt gem. § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW wegen Befangenheit nicht mit.

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erläutert, zusätzlich zu den in den Haushalt eingestellten 10.000 € seien bei der Sparkassenstiftung 10.000 € als Zuschuss beantragt, so dass dem Förderverein wie in den Vorjahren ein Betrag von 20.000 € zur Verfügung stünde.

Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag daraufhin zurück.

 

 

15. Antrag der FDP-Fraktion:

Produkt: 170.281.010, Sachkonto: 5431000 / Brüll-Houfer-Stiftung, Preisgelder

 

Der Ansatz für Geschäftsaufwendungen ist auf 1000 € zu senken.

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

16. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Entwurf des Haushalts für den Produktbereich 040 (Kultur) sowie für das Produkt 100.010010 (Teil Denkmalpflege), einschließlich der beigefügten Veränderungsliste zu diesen Bereichen, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

7

 

 

FDP

 

 

4

SPD

3

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

 

UWG

1

 

 

GESAMT

13

0

4

 

Der Antrag ist damit angenommen.