In Hinblick auf die beantragte Einberufung einer Sitzung des Ältestenrates erklärt Ratsherr Damblon die Umstände seines Besuchs am Stand der Standort Niederrhein GmbH während der Immobilienmesse Expo-Real in München. Er habe Geschäftstermine bei zwei Kunden gehabt und diese Gelegenheit genutzt, die Expo-Real zu besuchen. Hierzu habe er aus privaten Mitteln eine Eintrittskarte über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) des Rhein-Kreises Neuss erworben und von dieser ein Namensschild erhalten. Von einer Aufnahme seines Namens in eine Liste, die von der WFG im Internet veröffentlicht wurde, habe er nichts gewusst. Mit seinem Besuch habe er eine Möglichkeit genutzt, die jeder andere Berechtigte auch habe wahrnehmen können. Insofern habe er hinsichtlich des sehr interessanten Messebesuchs kein schlechtes Gewissen. Auf die erste Frage in der vergangenen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses habe nur knapp geantwortet, da er davon ausgegangen sei, die Darstellung des privaten Charakters seines Messebesuchs sei ausreichend.

 

Ratsfrau Niederdellmann begründet den Antrag auf Einberufung des Ältestenrates durch ihre Fraktion damit, dass durch die Berichterstattung in der Presse der Eindruck erweckt worden sei, Herr Damblon habe in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Meerbuscher CDU an der Expo-Real teilgenommen.

 

Ratsherr Peters regt an, die heutige Erklärung als ausreichend zu betrachten und auf eine Sitzung des Ältestenrates zu verzichten.

 

Ratsherr Staudinger-Napp kritisiert, dass in der Niederschrift der vergangenen Sitzung des Ausschusses eine Erwähnung der Nachfrage und der Antwort unterblieben sei.

 

Insgesamt besteht im Ausschuss Einigkeit, nunmehr auf eine Sitzung des Ältestenrates verzichten zu können.