Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die 97. Änderung des Flächennutzungsplanes, Meerbusch-Osterath, Auf dem Kamp einschließlich seiner Änderungen auf Grund vorgebrachter Stellungnahmen abschließend gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch -BauGB- vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) in Verbindung mit § 1 (8) BauGB.

 

Der räumliche Geltungsbereich dieser Änderung umfasst 4 separate Teilbereiche und ist in den Übersichtsplänen gekennzeichnet.

 

                                    Teilbereich I                                                                Osterath-Bovert

  

Teilbereich II                   Langst-Kierst    Teilbereich III                 Langst-Kierst     Teilbereich IV                       Lank-Latum

 

Gleichzeitig wird die Begründung – einschließlich ihrer Änderung auf Grund vorgebrachter Stellungnahmen – als Entscheidungsbegründung gemäß § 5 (5) BauGB beschlossen.

Dabei machte sich der Rat ergänzend die vom Ausschuss für Planung und Liegenschaften am 20. September 2011 beschlossene Abwägung zur öffentlichen Entwurfsauslegung unter Berücksichtigung der Abwägung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften vom 10. Dezember 2010 und der Abwägung des Ausschusses für Planung, Wirtschaftsförderung, Liegenschaften vom 30. Januar 2007 zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu eigen.

Die Abwägungen lagen dem Rat der Stadt in der Fassung der Niederschriften der Sitzungen des Ausschusses für Planung und Liegenschaften vom 20. September 2011 und 10. Dezember 2010 sowie der Sitzung des Ausschusses für Planung, Wirtschaftsförderung, Liegenschaften vom 30. Januar 2007 vor.

Die zu den Abwägungsbeschlüssen der Ausschüsse gehörenden Vorlagen mit den eingegangenen Stellungnahmen waren dem Rat bekannt.

 

Mit Wirksamkeit dieses Änderungsplanes werden die entgegenstehenden Darstellungen des Flächennutzungsplanes unwirksam.

 

Ratsherr Jürgens berichtet aus dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften.

 

Alle Fraktionen erläutern nochmals Ihren Standpunkt zum Bau der Kreisstraße K9n. Während  FDP, UWG und Zentrum den Bedarf für die K9n nicht sehen und durch die Realisierung eher nachteilige Wirkungen erwarten, halten CDU, Bündnis90/ Die Grünen sowie die SPD die Maßnahme für notwendig und sinnvoll, um bessere Verkehrsverhältnisse für Meerbusch, insbesondere eine gute Anbindung des Strümper Busch, sicherzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	20
FDP		8
SPD	8
Bündnis 90 / Die Grünen	5	1
UWG		2
Zentrum		1
Fraktionslos	1
Bürgermeister	1
Gesamt	35	12