Beschluss:

 

Produktbereich 05 – Soziale Leistungen –  Seiten 263 – 312 des Haushaltentwurfs 2014

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2014 für die Produkte 050 311 010 „Soziale Hilfen“, 050 313 010 „Soziale Hilfen für Asylbewerber“, 050 315 010 „Ü-Heime für Aussiedler und Asylbewerber, 050 315 020 „Einrichtungen für Wohnungslose“, 050 331 010 „Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege“ und 050 351 010 „Sonstige soziale Leistungen“, einschließlich der anliegenden Veränderungsliste vom 28.11.2013, vorzulegen.

 

Die Beratung des Haushaltsentwurfes 2014 erfolgt produktweise unter Einbeziehung der vorliegenden Veränderungsliste.

 

An verschiedenen Stellen wird seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass infolge der Umstellung auf SAP und der damit einhergehenden neuen Produktaufteilung die Personalzuordnung noch unzutreffend sei und für die Zukunft angepasst werde.

 

 

Produkt 050 313 010 „Soziale Hilfen für Asylbewerber“

 

Ratsfrau Niegeloh erläutert den vorliegenden Antrag der SPD hinsichtlich der Leistungen für Bildung und Teilhabe. Infolge der steigenden Fallzahlen, sei die von der Verwaltung vorgenommene Senkung des Ansatzes nicht nachvollziehbar. Vielmehr müsse man von einer stärkeren Inanspruchnahme ausgehen. Da es sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe handele, sei der Ansatz entsprechend zu erhöhen.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erläutert, dass man sich bei der Ansatzermittlung zunächst an den Ist-Ergebnissen des Jahres 2012 orientiert hätte. Infolge der aktuellen Sachlage schlage aber auch die Verwaltung vor, den Ansatz des Jahres 2013 in Höhe von  10.200,00 € fortzuschreiben und die entsprechende Ansatzerhöhung für 2014 in die Veränderungsliste aufzunehmen. Ferner weist Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage darauf hin, dass auch der Ansatz zum Produktsachkonto 53392000 Beträge für derartige Leistungen enthalte und zwar für den Personenkreis, der Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehe.

 

Dem Antrag der SPD, den Ansatz für das Produktsachkonto 53380000 „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ zu erhöhen, wird unter Berücksichtigung des vorhergehenden Änderungsvorschlages der Verwaltung, den Ansatz des Jahres 2013 für die entsprechenden Ausgaben in Höhe von 10.200,00 € fortzuschreiben, einstimmig gefolgt.

 

Produkt 050 315 010 „Ü-Heime für Aussiedler und Asylbewerber“

 

Ratsfrau Büchner bezieht Stellung zu dem vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion. Unter Berücksichtigung der vorhergehenden Ausführungen zu TOP 2 sei ja bereits deutlich geworden, dass es bei dem Ansatz bleiben müsse. Die FDP sei allerdings der Auffassung, dass man regelmäßig prüfen solle, ob ein Teil des Geldes, der aktuell für den Wachdienst aufgebracht werde, nicht besser in die Integration der Bewohner vor Ort investiert werden könne.

 

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

In diesem Zusammenhang erläutert Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage, dass der Einsatz einer 24-Stunden –Betreuung in den beiden Übergangswohnheimen Bestandteil des Brandschutzgutachtens und insoweit auch Bestandteil der Baugenehmigung für die Häuser sei. Auch aus diesem Grund sei der Fortbestand des Wachdienstes somit unabdingbar.

 

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig

 

Des Weiteren nimmt der Ausschuss den Sonderhaushalt Soziales (ehem. 825), Seite 654 – 668 des Haushaltentwurfs 2014, zur Kenntnis.