Beschluss:

 

HHKto. 78210000  Erwerb von Grundstücken (Allgemeiner Grundstücksverkehr)

Ratsherr Rettig beantragt die Streichung der Mittel.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	3
SPD		1
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
fraktionslos	1	1
Gesamt:	3	12

 

Herr Gazlik erläutert auf Nachfrage aus dem Ausschuss die Bodenvorratspolitik des Fachbereichs Grundstücke.

Ratsherr Rettig kann keine nachvollziehbare Strategie in den bisherigen, seiner Meinung nach willkürlichen Ankäufen sehen. Dabei benennt er die städtischen Flächen am Strümper Busch, die nach aktuellen Beschluss nicht mehr aktiviert werden sollen, und stellt den Antrag auf Streichung der Mittel.

 

 

 

HHKto. 78211000  Erwerb von Grundstücken und Gebäuden - Am Strümper Busch (Bodenordnung)

Ratsherr Rettig beantragt, die Mittel für alle weiteren Kosten zum Projekt K 9n zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	3
SPD		1
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
fraktionslos		1
Gesamt:	3	12

 

 

 

HHKto. 54310000  Geschäftskosten grafische Datenverarbeitung

Den Antrag der FDP-Fraktion, die Haushaltsmittel im Bereich der graphischen Datenverarbeitung von 10.000 Euro auf 8.400 Euro zu kürzen wird angenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP	3
SPD	1
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG			1
fraktionslos	1
Gesamt:	14		1

 

 

 

HHKto. 78310000  Anschaffungen Vermessung

Ratsherr Rettig beantragt, den VE-Ansatz zur Anschaffung eines neuen Tachimeters zu streichen.

Sachkundiger Bürger Weyen regt an, sich um ein gebrauchtes Gerät zu kümmern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP	3
SPD		1
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG			1
fraktionslos		1
Gesamt:	3	11	1

 

 

 

Haushalt gesamt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP		3
SPD			1
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG			1
fraktionslos	1
Gesamt:	10	3	2

 

Herr Gatzlik weist darauf hin, dass SFi in der kommenden HFWA-Sitzung zum HHKto. 68210000 (Seepark Böhler) einen höheren Ansatz nachmelden wird.