Beschluss:

 

Produkt 010.111.140 / Technisches Gebäudemanagement, soweit der Produktbereich 06 / Kinder- Jugend- und Familienhilfe betroffen ist ( Seite 90 bis 92 )

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2014 für Produkt 010.111.140 / Technisches Gebäudemanagement, soweit der Produktbereich 06 / Kinder- Jugend- und Familienhilfe betroffen ist, ergänzt um anliegende Veränderungsliste zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	3
FDP	1
SPD			1
Bündnis 90/Die Grünen	1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen	1		1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind	3
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	2
Gesamt:	11		2

 

 

 

Beschluss:

 

Produkt 010.111.080 / Serviceleistungen Baubetriebshof, soweit der Produktbereich 06 / Kinder- Jugend- und Familienhilfe betroffen ist ( Seite 65 )

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2014 für Produkt 010.111.080 / Serviceleistungen Baubetriebshof, soweit der Produktbereich 06 / Kinder- Jugend- und Familienhilfe betroffen ist, zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig

 

 

 

Beschluss:

 

Produktbereich 06 – Kinder- Jugend- und Familienhilfe – Seite 313 bis 364

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2014 für den Produktbereich 06 / Kinder- Jugend- und Familienhilfe – ergänzt um anliegende Veränderungsliste – zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig

 

 

 

Beschluss:

 

Produktbereich 05 – Soziale Leistungen / Unterhaltsvorschuss 050.341.010 – Seite 303 bis 306

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2014 für den Produktbereich 05 – Soziale Leistungen / Unterhaltsvorschuss 050.341.010 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig

 

 

Die Beratung des Haushaltsentwurfs 2014 erfolgt produktweise unter Einbeziehung der Veränderungsliste sowie der als Tischvorlage vorgelegten Anträge der SPD-Fraktion.

 

 

Produkt 010.111.140 / Technisches Gebäudemanagement, soweit der Produktbereich 06 / Kinder- Jugend- und Familienhilfe betroffen ist ( Seite 90 bis 92 )

 

a)   Auftrag 7 01012079  / 78510000   Umbau Raphaelschule zur 5-gruppigen Kita

Bereichsleiter Service Immobilien, Herr Klein, erläutert die Notwendigkeit des in der Veränderungsliste angemeldeten Mehrbedarfs im Rahmen des Umbaus Raphaelschule zur Kindertageseinrichtung und Großtagespflege sowie für die offene Ganztagsbetreuung.

 

Der Bau- und Umweltausschuss habe in seiner Sitzung am 08.05.2013, der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 18.06.2013 der Entwurfsplanung zum Umbau der Raphaelschule zugestimmt. Ziel der Maßnahme sei die Errichtung einer 5-gruppigen Kindertagesstätte im Erdgeschoss sowie Räumen für die Großtagespflege und den offenen Ganztag der Martinusschule im Obergeschoss gewesen.

 

Mit den Bauarbeiten sei unmittelbar nach Auszug der Raphaelschule in den Sommerferien dieses Jahres begonnen und zunächst die aufgrund der Planung zu entfernenden Bauteile demontiert und entsorgt worden (Deckenverkleidungen, Verkabelung, Wandabbrüche etc.). Mit Beginn der Ausbauarbeiten Mitte Oktober habe das beauftragte Trockenbauunternehmen technische Bedenken hinsichtlich der Wiederverwendbarkeit der noch vorhandenen Wandkonstruktionen angemeldet. Diese seien hinsichtlich ihrer Ausführung nicht den heutigen Normen entsprechend und daher ebenfalls zu erneuern.

 

Die daraufhin seitens der Verwaltung gemeinsam mit dem Brandschutzgutachter, der Feuerwehr, der Brandschutzdienststelle des Rhein-Kreis Neuss, dem Statiker und den Materialherstellern durchgeführte Prüfung habe die Notwendigkeit einer kompletten Neuplanung hinsichtlich der räumlichen Zuordnungen der Nutzungen und der zu verwendenden Trockenbaukonstruktionen ergeben. Im Ergebnis bleibe festzustellen, dass die Großtagespflege in das Erdgeschoss zu verlagern sei, stattdessen Personalräume und der Bewegungsraum der Kita in das Obergeschoss verlegt würden. Weiterhin seien die bestehenden Wände durch zusätzliche statische Aussteifungen zu ertüchtigen und eine zusätzliche, vollflächige Brandschutzdecke einzuziehen. Die Verwaltung schätze die hierzu aufzuwendenden Projektmehrkosten auf 120.000 €. Dieser Betrag sei für den Veränderungsnachweis Haushalt 2014 angemeldet. Ein erstes Nachtragsangebot der Trockenbaufirma befinde sich gerade in Prüfung. Der Auftrag sei dann nach Abschluss der Prüfung zu erhöhen (ggfs. werde eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich).

 

Bis zur Klärung der Angelegenheit seien die Bauarbeiten weitestgehend stillgelegt. Die Verwaltung habe in der Zwischenzeit die Pläne angepasst und mit den künftigen Nutzern abgestimmt. Derzeitig arbeite der Brandschutzgutachter an einer Ergänzung/Überarbeitung seines Gutachtens, anschließend sei formell die Baugenehmigung zu ergänzen. Mit einer Fortführung der Trockenbauarbeiten werde voraussichtlich noch im Dezember gerechnet.

 

Herr Klein beantwortet einige ergänzende Fragen aus dem Ausschuss, im Übrigen wird die Planungsänderung zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

 

b)  Planungskosten für Neubau der Kindertageseinrichtung „Knirpsmühle“

 

Ratsherr Eimer erläutert den Antrag der SPD-Fraktion, für den Neubau der städt. Kindertageseinrichtung „Knirpsmühle“ in Osterath im Jahr 2014 Planungskosten in Höhe von 10.000 € bereit zu stellen sowie für 2015 Haushaltsmittel in noch zu bestimmender Höhe vorzusehen. Ziel sei, für die von der Geruchsbelästigung betroffenen Kinder und Mitarbeiter in der Einrichtung eine zeitnahe Lösung zu erreichen und diesen politischen Willen im Haushalt zu dokumentieren.

 

In kurzer Diskussion wird allseits Einvernehmen versichert, einen Neubau der Einrichtung anzustreben, sollten alle anderen Maßnahmen erfolglos bleiben.

 

Angesichts des einvernehmlichen Votums des Ausschusses zieht Ratsherr Eimer den Antrag auf Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel zurück.

 

 

Abschließend wird dem Haushaltsentwurf 2014 des Produkts 010.111.140 / Technisches Gebäudemanagement, soweit der Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe betroffen ist, mehrheitlich zugestimmt.

 

 

 

Produkt 010.111.080 / Serviceleistungen Baubetriebshof, soweit der Produktbereich 06 / Kinder- Jugend- und Familienhilfe betroffen ist ( Seite 65 )

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2014 im Produkt 010.111.080 / Serviceleistungen Baubetriebshof, soweit der Produktbereich 06 / Kinder- Jugend- und Familienhilfe betroffen ist. Dem Haushaltsentwurf 2014 wird einstimmig zugestimmt.

 

 

 

Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe – Seite 313 bis 364

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erläutert eingangs, dass der Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe in den vergangenen Jahren einen erheblichen Aufgabenzuwachs habe bewältigen müssen, was auch durch einen steigenden Anteil am gesamtstädtischen Haushalt von zwischenzeitlich 15,7% deutlich werde.

 

a)  Produkt 060.363.010  Ergänzende und ersetzende Hilfen 

     PSK 53310000  Soziale Leistungen an nat. Personen außerhalb von Einrichtungen (Ambulante Hilfen)   - S. 331

Ratsherr Eimer erläutert den Antrag der SPD-Fraktion, den Ansatz entsprechend dem Vorjahr um 100.000 € auf 1.525.000 € zu erhöhen, um einer steigenden Fallzahl Rechnung tragen zu können.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage trägt vor, dass die gemeldeten Haushaltsansätze nach aktuellem Stand ausreichend seien. Sollte sich im Jahresverlauf 2014 zur Sicherstellung des Rechtsanspruches auf Hilfen zur Erziehung dennoch ein höherer Bedarf ergeben, der im Deckungsring nicht aufgefangen werden könne, sei die Aufgabenerfüllung durch Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zu gewährleisten. Zum derzeitigen Zeitpunkt sei eine Aufstockung der beantragten Mittel aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich.

 

Ratsherr Eimer zieht den Antrag zurück.

 

 

 

b)  Produkt 060.363.020  Kinder- und Jugendsozialarbeit, Familienförderung  

     PSK 52810000  Aufwendungen für sonstige Sozialleistungen  - S. 335

Ratsherr Eimer erläutert den Antrag der SPD-Fraktion, die durch das Auslaufen des Projektes AVP e.V. ab 01.07.2014 freiwerdenden Mittel nicht automatisch für das Mütterzentrum bereit zu stellen, sondern bei Bedarf für aufsuchende Straßensozialarbeit zu verwenden

 

Fachbereichsleiter Annacker erinnert an den Beschluss des Ausschusses im November 2010 zur Einrichtung des Mütterzentrums. Bereits damals seien die vorgesehenen Mittel für den AVP e.V. im Hinblick auf die sukzessive Übernahme der Aufgaben des AVP e.V. durch das Mütterzentrum halbiert worden.

 

Die Probleme, die seinerzeit Anlass für die Beauftragung des AVP e.V. gegeben hätten, seien größtenteils bewältigt bzw. das damalige Klientel zwischenzeitlich erwachsen. Zur beabsichtigten Stärkung des Mütterzentrums seien die Mittel wie vorgesehen ungekürzt in den Haushaltsentwurf aufgenommen worden. Derzeit sei in Meerbusch keine Gruppierung bekannt, die eine besondere Straßensozialarbeit und damit andere Verwendung der Mittel notwendig mache.

 

Ratsherr Becker erinnert an den zur Juni-Sitzung vorgelegten Jahresbericht des AVP e.V. Angesichts der sinkenden Zahl betreuter Jugendlicher sei die Umschichtung freiwerdender Mittel in die präventive Arbeit sinnvoll und gebe im Rahmen des unveränderten Haushaltsansatzes ausreichend Spielraum.

 

Ratsherr Eimer betont nochmals das Ziel des vorlegten Antrages, keinen automatischen Übergang der freiwerdenden Mittel auf das Mütterzentrum festzulegen. Vielmehr sei zu gegebener Zeit zu prüfen, ob an anderer Stelle ein Bedarf deutlich werde, dem möglicherweise durch aufsuchende Straßensozialarbeit zu entsprechen sei. Da aktuell kein entsprechender Bedarf gesehen werde, sei der Antrag als erledigt anzusehen.

 

 

 

Abschließend wird dem Haushaltsentwurf 2014 Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe einstimmig zugestimmt.

 

 

 

Produktbereich 05 – Soziale Leistungen / Unterhaltsvorschuss 050.341.010 – Seite 303 bis 306

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2014 im Produkt 050.341.010  / Unterhaltsvorschuss. Dem Haushaltsentwurf 2014 wird einstimmig zugestimmt.