Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die Änderung des § 3 Absatz 1 der Satzung über die Verleihung von Ehrenauszeichnungen.

 

Damit ist der Antrag der UWG-Fraktion abgelehnt.

 

 

Ratsherr Staudinger-Napp begründet den Antrag der UWG-Fraktion und führt aus, dass neben den bisher möglichen persönlichen Auszeichnungen auch die Möglichkeit geschaffen werden solle, Vereinen oder Firmen die Verdienstplakette zuerkennen zu können.

 

Ratsherr Wartchow erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht folgen könne. Auch in Vereinen seien es immer einzelne Mitglieder, die sich besonders einsetzen und diese könnten auch heute schon geehrt werden. Den Grundsatz, dass es einzelne Menschen sein sollten, die für ihr besonderes Engagement geehrt werden sollen, sollte nicht verlassen werden.

 

Ratsherr Rettig erklärt, dass die FDP dem Antrag folgen könne, allerdings mit der Einschränkung, dass der Passus, wonach die Auszeichnung auch an Firmen gehen könne, gestrichen werden sollte. Dem schließt sich Ratsherr Peters an und die UWG ändert den Antrag dahingehend ab.

 

Ratsherr Schoenauer führt aus, dass bisher im Ältestenrat und bei den anschließenden Beratungen im Rat auf sachlicher Ebene Kandidaten meist einvernehmlich gefunden wurden. Er befürchte, dass bei Einbeziehung von Vereinen in die Diskussion eine derartige sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema nicht mehr möglich sei, da man sich auf einer völlig anderen Diskussionsebene befinde. Ratsherr Neuhausen sieht in der Möglichkeit, künftig auch Vereinen eine Auszeichnung zusprechen zu können, eine sinnvolle Ergänzung der Satzung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		22
FDP	8	1	2
SPD	7	1
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	2
Zentrum		1
Fraktionslos		1
Bürgermeister		1
Gesamt	23	27	2