Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die vorgelegte Niederschrift der Wirtschaftswegebaukommission vom 10.09.2013 zustimmend  zur Kenntnis und beschließt, die in Anlage 2 der Beschlussvorlage (Seite 47 der Einladung) für die Jahre 2014 und 2015 aufgeführten Wirtschaftswege in der dort vorgesehenen Reihenfolge und den genannten Kosten/Haushaltsmitteln, grundhaft zu erneuern bzw., wo dies möglich ist, nachhaltig zu sanieren. 

Ratsherr Fliege schlägt vor, den letzten Satz der Beschlussvorlage (..jährlich..ca. 100.000 €...zur Verfügung gestellt werden) zu streichen.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Empfehlung der Wirtschaftswegebaukommission.

Die Ratsherrn Dr. Brennecke und Meffert befürworten eine heutige Entscheidung über die Erneuerung bzw. Sanierung der Wirtschaftwege.

 

Nach weiterer Diskussion und Hinweisen von Herrn Trapp, fasst der Vorsitzende zusammen, dass über die Vorlage der Verwaltung, insbesondere Anlage 2 (Seite 47 der Einladung) zu entscheiden ist, wobei das Jahr 2016 (Wirtschaftsweg Vorstenberg) zunächst offen bleibt. Durch einen entsprechenden Beschluss im Bau- und Umweltausschuss würden sich die Fraktionsanträge zum Haushalt 2014 erübrigen. Über den Ausbau der Wirtschaftswege ab 2016 und später könne zu gegebener Zeit insofern entschieden werden.

 

Der Bau- und Umweltausschuss fasst anschließend den geänderten Beschluss.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Als Anlagen zur Niederschrift sind die Fraktionsanträge zum Haushalt 2014 zu dem Thema Wirtschaftswege, die sich durch die Beschlussfassung erübrigt haben, beigefügt (vier Anträge der FDP-Fraktion vom 19.11.2013, ein gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.11.2013).

In der überarbeiteten Veränderungsliste zum Haushalt 2014 (Anlage zur Niederschrift zu TOP 10) ist der heutige Beschluss des Bau- und Umweltausschusses entsprechend bei den einzelnen Sachkonten umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig