Beratendes Mitglied Hauke begründet den Antrag.

Herr Hüchtebrock weist erneut darauf hin, dass laufende Gerichtsverfahren im Ausschuss nicht diskutiert werden. Aus gleichem Grunde habe die Verwaltung bei der Vervielfältigung der Anfrage, die eigentlich ein Antrag sei, auf deren Anlagen verzichtet, da es sich um zumindest ein vertrauliches Dokument handelte, das deutlich als solches gekennzeichnet war.

Nach einer Aussprache schlägt der Vorsitzende vor, die Angelegenheit mit der Verwaltung zu erörtern.

Herr Dr. Gérard bietet eine Terminvereinbarung zur Klärung des Sachverhaltes an.