Sitzung: 17.09.2013 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beratendes
Mitglied Hauke begründet den Antrag.
Herr Hüchtebrock
weist erneut darauf hin, dass laufende Gerichtsverfahren im Ausschuss nicht
diskutiert werden. Aus gleichem Grunde habe die Verwaltung bei der
Vervielfältigung der Anfrage, die eigentlich ein Antrag sei, auf deren Anlagen
verzichtet, da es sich um zumindest ein vertrauliches Dokument handelte, das
deutlich als solches gekennzeichnet war.
Nach
einer Aussprache schlägt der Vorsitzende vor, die Angelegenheit mit der
Verwaltung zu erörtern.
Herr
Dr. Gérard bietet eine Terminvereinbarung zur Klärung des Sachverhaltes an.