Sitzung: 17.09.2013 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Der Tagesordnungspunkt wurde vor TOP 2 vorgezogen
Herr
Deußen trägt die aktuelle Sachlage zur Bahnunterführung in Meerbusch-Osterath
vor.
Ratsherr
Focken fragt nach der Priorität für den planfestgestellten Umbau beim Land.
Herr
Deußen kann hierzu keine Angaben machen, empfiehlt aber Interventionen auf
politischer Ebene. Auch sei es nicht einschätzbar, in wie weit das weitläufige
Management der DB zügig die Bereitstellung der Gelder ereicht.
Ratsherr
Damblon sieht hier die Ansprache in Berlin als Aufgabe der Parteien und bittet
alle Fraktionen, dort und auch die Landesregierung, namentlich Herrn Minister
Groschek, anzusprechen und ihn für das Projekt zu sensibilisieren. Des weiteren
sei eine Initiative, mit einer gleichen Kraft wie gegen den Konverter, für den
Bahnhof abzurufen.
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes sagt für Ihre Fraktion eine Ansprache beim Landesbau- und
-verkehrsminister, der die Situation kenne, zu.
Auf
Frage von Ratsherrn Rettig kann Herr Deußen keine konkrete zeitliche Prognose
zur Realisierung abgeben; vor 2016/2017 könne kaum ein Baubeginn erfolgen.