Sitzung: 14.11.2013 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Ratsfrau
Dr. Schomberg regt an, zunächst über den unter TOP 1.3 aufgeführten Antrag der
FDP-Fraktion zu beraten und abzustimmen und sich dann den beiden
Bürgeranregungen zuzuwenden.
Bürgermeister
Spindler schlägt hierzu vor, zunächst insgesamt über die Angelegenheit zu
beraten. Eine Reihenfolge der Abstimmung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten
werde sich dann voraussichtlich ergeben. Der Ausschuss ist hiermit
einverstanden.
Anschließend
erhält dann Herr Euler Gelegenheit seine Bürgeranregung zu erläutern. Diese
Gelegenheit nimmt er wahr und erläutert in einer kurzen Darstellung die
Vorteile der Anbringung eines Zusatzschildes unter den vorhandenen
Straßenschildern. Dies ermögliche eine Auseinandersetzung mit der historischen
Bedeutung der Person Paul von Hindenburgs und verursache jedoch nur geringe
Kosten.
Im
Anschluss erläutert Herr Thieme die Gründe, die für eine zwingende Umbenennung
der Hindenburgstraße sprechen. Die seinerzeitige Straßenbenennung sei im Mai
1933 erfolgt, also zu Zeiten des Nazi-Regimes, das zu dieser Zeit eine ihr
wohlgefällige Person als Vorbild ehren wollte. Hindenburg habe seine damalige
Macht als Reichspräsident zur Rettung der Demokratie nicht genutzt und sei aus
heutiger Sicht als Antidemokrat zu bezeichnen. Nach dem zweiten Weltkrieg habe
die damalige Gemeinde Büderich eine Rücknahme der Benennung der Straße nach
Paul von Hindenburg im Rahmen der von den Alliierten geforderten Umbenennung
von Straßen und Plätzen nach Nationalsozialisten nicht vorgenommen. Die
Unterlassung der Umbenennung sei rechtswidrig erfolgt. Eine Korrektur dieses
Unterlassens sei jedoch jetzt im Rahmen einer kritischen Hinterfragung einer
Erinnerungskultur möglich. Paul von Hindenburg sei kein Vorbild, das mit einer
Straßenbenennung zu ehren sei. Insgesamt bitte er um eine inhaltliche
Diskussion des Themas, bei der eine Reduzierung auf eine mögliche
Kostengünstigkeit durch Anbringung eines Zusatzschildes unangebracht sei.
Ratsherr
Rettig erläutert den Antrag seiner Fraktion. Bei dem Thema sollte ein stärkere
Beteiligung der Bürger erfolgen. Dies könne durch eine gemeinsame Veranstaltung
des Ausschusses mit Bürgern erfolgen, bei der die Bürger eine Rederecht haben
sollten. Zur Darstellung der Problematik solle ein Experte eingeladen werden.
Die Kosten hierfür halte er für überschaubar.
Bürgermeister
Spindler erläutert den Vorschlag der Verwaltung, die in der Bürgeranregung von
Herrn Euler einen guten Kompromiss sehe.
In
der anschließenden Diskussion folgen die Ratsherren Peters, Neuhausen und
Staudinger-Napp dem Antrag der FDP-Fraktion. Die beiden Bürgeranträge sollten
zunächst zurückgestellt werden. Eine Entscheidung solle im Anschluss an
eine Bürgerveranstaltung erfolgen.
Ratsfrau Niederdellmann äußert ergänzend, dass eine Bürgerveranstaltung eher
geeignet sei, eine Auseinandersetzung mit dem Thema Paul von Hindenburg zu
ermöglichen, als eine bloße Anbringung eines Zusatzschildes unter dem
Straßenschild.
Ratsfrau
Kox und Ratsherr Wartchow äußern demgegenüber Zweifel, ob sich die derzeit
bestehenden unterschiedlichen Auffassungen nach einer solchen Veranstaltung
ändern werden. Bereits die Auswahl eines Referenten sei schwierig und könne
einseitig eine Auffassung unterstützen. Das Thema sei zu sehr emotional
besetzt, um zu einem Meinungsumschwung kommen zu können. Vor diesem Hintergrund
stelle die Bürgeranregung von Herrn Euler einen guten Kompromiss dar.
Anschließend
lässt Bürgermeister Spindler über die Vertagungswünsche zu den beiden
Bürgeranregungen sowie über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen.