Ratsfrau Dr. Schomberg regt an, zunächst über den unter TOP 1.3 aufgeführten Antrag der FDP-Fraktion zu beraten und abzustimmen und sich dann den beiden Bürgeranregungen zuzuwenden.

 

Bürgermeister Spindler schlägt hierzu vor, zunächst insgesamt über die Angelegenheit zu beraten. Eine Reihenfolge der Abstimmung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten werde sich dann voraussichtlich ergeben. Der Ausschuss ist hiermit einverstanden.

 

Anschließend erhält dann Herr Euler Gelegenheit seine Bürgeranregung zu erläutern. Diese Gelegenheit nimmt er wahr und erläutert in einer kurzen Darstellung die Vorteile der Anbringung eines Zusatzschildes unter den vorhandenen Straßenschildern. Dies ermögliche eine Auseinandersetzung mit der historischen Bedeutung der Person Paul von Hindenburgs und verursache jedoch nur geringe Kosten.

 

Im Anschluss erläutert Herr Thieme die Gründe, die für eine zwingende Umbenennung der Hindenburgstraße sprechen. Die seinerzeitige Straßenbenennung sei im Mai 1933 erfolgt, also zu Zeiten des Nazi-Regimes, das zu dieser Zeit eine ihr wohlgefällige Person als Vorbild ehren wollte. Hindenburg habe seine damalige Macht als Reichspräsident zur Rettung der Demokratie nicht genutzt und sei aus heutiger Sicht als Antidemokrat zu bezeichnen. Nach dem zweiten Weltkrieg habe die damalige Gemeinde Büderich eine Rücknahme der Benennung der Straße nach Paul von Hindenburg im Rahmen der von den Alliierten geforderten Umbenennung von Straßen und Plätzen nach Nationalsozialisten nicht vorgenommen. Die Unterlassung der Umbenennung sei rechtswidrig erfolgt. Eine Korrektur dieses Unterlassens sei jedoch jetzt im Rahmen einer kritischen Hinterfragung einer Erinnerungskultur möglich. Paul von Hindenburg sei kein Vorbild, das mit einer Straßenbenennung zu ehren sei. Insgesamt bitte er um eine inhaltliche Diskussion des Themas, bei der eine Reduzierung auf eine mögliche Kostengünstigkeit durch Anbringung eines Zusatzschildes unangebracht sei.

 

Ratsherr Rettig erläutert den Antrag seiner Fraktion. Bei dem Thema sollte ein stärkere Beteiligung der Bürger erfolgen. Dies könne durch eine gemeinsame Veranstaltung des Ausschusses mit Bürgern erfolgen, bei der die Bürger eine Rederecht haben sollten. Zur Darstellung der Problematik solle ein Experte eingeladen werden. Die Kosten hierfür halte er für überschaubar.

 

Bürgermeister Spindler erläutert den Vorschlag der Verwaltung, die in der Bürgeranregung von Herrn Euler einen guten Kompromiss sehe.

 

In der anschließenden Diskussion folgen die Ratsherren Peters, Neuhausen und Staudinger-Napp dem Antrag der FDP-Fraktion. Die beiden Bürgeranträge sollten zunächst zurückgestellt werden. Eine Entscheidung solle im Anschluss an eine  Bürgerveranstaltung erfolgen. Ratsfrau Niederdellmann äußert ergänzend, dass eine Bürgerveranstaltung eher geeignet sei, eine Auseinandersetzung mit dem Thema Paul von Hindenburg zu ermöglichen, als eine bloße Anbringung eines Zusatzschildes unter dem Straßenschild.

 

Ratsfrau Kox und Ratsherr Wartchow äußern demgegenüber Zweifel, ob sich die derzeit bestehenden unterschiedlichen Auffassungen nach einer solchen Veranstaltung ändern werden. Bereits die Auswahl eines Referenten sei schwierig und könne einseitig eine Auffassung unterstützen. Das Thema sei zu sehr emotional besetzt, um zu einem Meinungsumschwung kommen zu können. Vor diesem Hintergrund stelle die Bürgeranregung von Herrn Euler einen guten Kompromiss dar.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Spindler über die Vertagungswünsche zu den beiden Bürgeranregungen sowie über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen.