Beschluss:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt, den Prüfbericht des Arbeitskreises über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 nach vorliegen der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes in der Sitzung am 12.12.2013 abschließend zu beraten.

 

 

Der Ausschussvorsitzende weist auf die vor der Sitzung verteilte Kopie des § 101 GO NRW hin. Er schlägt vor, den Punkt 3.2.5.1 „Notwendige Korrekturen und Ergänzungen im Jahresabschluss 31.12.2011“ (Randziffern 22 bis 28) des vor der Sitzung verteilten Berichts des Arbeitskreises zu beraten. Seiner Ansicht nach sei nur die Erteilung eines eingeschränkten Bestätigungsvermerks möglich.

 

Herr Fox erklärt, dass die Einschränkung des Testats nur möglich sei, wenn die Beanstandungen wesentlich wären.

 

Ratsherr Herbert Becker führt aus, dass der Rechnungsprüfungsausschuss den Arbeitskreis mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2011 beauftragt habe. Das Ergebnis der Prüfung sei im vorliegenden Bericht zusammengefasst. Er beinhalte 2 bedeutende Bereiche:

1.       Notwendige Korrekturen und Ergänzungen im Jahresabschluss 31.12.2011.

2.       Änderungswünsche an bzw. Überprüfungen künftiger Jahresabschlüsse durch die Verwaltung.

 

Besonderen Handlungsbedarf sehe er bei der Darstellung von Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber der WBM. Diese müssten in den Einzelabschlüssen gesondert ausgewiesen werden.

 

Herr Fox schlägt vor, diese Forderungen und Verbindlichkeiten im Anhang aufzuführen.

 

Nach einer kontrovers geführten Debatte zwischen Ausschussmitgliedern und der Verwaltung äußert Ratsherr Marco Becker, dass er es für wenig sinnvoll halte, jetzt jeden Punkt des Berichts zu erörtern. Er schlage vor, erst die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes abzuwarten und dann die Beratung fortzusetzen.

 

Der Ausschussvorsitzende begrüßt diesen Vorschlag.

 

Ratsherr Müller schließt sich dem an. Er möchte noch Informationen zu dem nicht geklärten Schwebeposten haben.

 

Herr Blitz schildert, wie es zu dem Schwebeposten gekommen sei, und dass nunmehr bei der Bereinigung Schwierigkeiten aufgetreten wären.

 

Frau Scheidt erklärt, dass sie bereit sei, an einer Lösung mit zu arbeiten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig