Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt, sich einer Klage gegen die von der Landesregierung geplante Abundanzabgabe anzuschließen, sofern der Landtag NRW den entsprechenden Gesetzesbeschluss fasst.

 

Bürgermeister Spindler teilt mit, dass der Gesetzesentwurf zur Abundanzabgabe von der Landesregierung eingebracht wurde und Mitte November beschlossen werden soll. Auch die Stadt Düsseldorf plant, sich an der gemeinsamen Klage der abundanten Städte in Nordrhein-Westfalen zu beteiligen.

 

Ratsherr Damblon spricht sich dafür aus, die Ablehnung der Abundanzumlage zusätzlich zu einer Klage mit einer Resolution im Sinne einer politischen Aussage auszudrücken. Die Grundlagen der Berechnung seien fiktiver Natur, die das strukturelle Defizit und die anhaltenden Bemühungen, dieses auszugleichen, völlig ignoriere. Die Auswirkungen auf die Kommunen seien verheerend und es müsse daran gearbeitet werden, die kommunale Familie wieder handlungsfähig zu machen.

 

Ratsherr Eimer erläutert, dass die SPD-Fraktion sich etwas schwer mit einer Zustimmung zu einer Klage tue. Insofern schlägt er vor, zunächst die Resolution als Appell an die Landesregierung zu verabschieden, dabei allerdings das Wort "unvernünftig" im letzten Absatz ersatzlos zu streichen. Die SPD beantrage die Vertagung des Beschlusses über die Klage bis das Gesetz verabschiedet sei und der Rat wisse, gegen welche konkreten Inhalte geklagt werde.

 

Ratsherr Schleifer stellt die gemeinsame Arbeit der Fraktionen am aktuellen Resolutionstext heraus, bemerkt aber, dass eine Klage voraussichtlich keinen Erfolg haben werde, wie sich an Entscheidungen ähnlicher Art zum Beispiel in Brandenburg erkennen lasse.

 

Ratsherr Marco Becker bestätigt, dass in bislang acht Bundesländern die Verfassungskonformität solcher Umlagen bestätigt wurde. Der Begriff "fiktiv" habe seinen Ursprung in den Gesetzen zur Gemeindefinanzierung und beruhe auf echten Werten, die für alle Kommunen gleich seien. Der strukturellen Neubelastung stünden strukturelle Entlastungen gegenüber, darunter allgemeine Zulagen wie die Bildungspauschale, Zuschüsse zu Kindertagesstätten, Rückflüsse aus dem Einheitslastenausgleichsgesetz und Zuwendungen für die Grundsicherung im Alter. Kommunen dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen und müssten ihre Hausaufgaben machen. Es sei nicht hinnehmbar, dass gegenüber Kommunen im Osten seit Jahren Solidarität geübt werden, im Westen allerdings nicht. Solidarität setze nicht eine Position der Stärke voraus, in schwierigen Positionen müsse auch der Einäugige dem Blinden helfen.

 

Ratsherr Meffert sieht die Umlage als schlicht falsch an. Die Sparbemühungen verlangen den Bürgern bereits jetzt viel ab. Seine Aufgabe als Ratsmitglied sei es, für das Wohl der Bürger zu sprechen und daher könne er keinen Vorteil darin sehen, wenn sich deren Situation weiter verschlechtere.

 

Ratsherr Peters spricht sich dafür aus, dem Vertagungsantrag der SPD nicht zu folgen. Der Beschluss richte sich gegen den aktuellen Gesetzesentwurf, wenn sich dieser verändere, müsse neu beraten werden. Zu den Ausführungen des Ratsherrn Becker merkt er an, dass die Darstellung richtig sei, die daraus gezogenen Schlussfolgerungen in der Fraktion der Grünen aber überwiegend anders ausfallen. Es sei nicht zu ignorieren, dass bereits heute die Ausgaben nicht gedeckt werden können.

 

Ratsherr Damblon verweist auf die Signalwirkung einer Klage und stellt heraus, dass die Stadt Meerbusch bereits heute Solidarität zeige, indem sie nämlich unter anderem keine Schlüsselzuweisungen erhalte und für Ausgaben selbst aufkommen müsse.

 

Ratsherr Staudinger-Napp sieht die Umlage als zweifelhaft an und erkundigt sich, ob die Klage eine aufschiebende Wirkung hätte und ob die Modalitäten der Zahlung bereits bekannt seien. Bürgermeister Spindler führt aus, dass die Umlage ab 2014 geplant sei und mit einer Verrechnung bei der Einkommenssteuer erhoben werde. Es komme daher nicht explizit zu Zahlungen, sondern zu verminderten Einnahmen.

 

Ratsherr Kunze merkt an, dass die von Ratsherrn Becker genannten fiktiven Einnahmen von tatsächlichen Ausgaben aufgefressen würden.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes stimmt Ratsherrn Becker zu und unterstreicht, dass es vielen Kommunen trotz aller Sparbemühungen deutlich schlechter gehe als Meerbusch. Grundsätzlich müsse die Finanzierung von Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf neue Füße gestellt und neu ausgerichtet werden. Persönlich glaube sie, dass im Falle einer Ablehnung der Abundanzumlage andere Maßnahmen wie Verringerung von Zulagen gesucht und gefunden würden.

 

Ratsherr Rettig greift das Bild von Ratsherrn Becker auf und hält es nur dann für sinnvoll, wenn der helfende Einäugige nicht am nächsten Tag selbst erblinde.

 

Ratsherr Neuhausen teilt mir, dass er sich mit seinem Mandat verpflichtet habe, Schaden von der Stadt Meerbusch fern zu halten. Eine Abundanzumlage füge der Stadt Schaden zu, daher müsse etwas dagegen unternommen werden.

 

Bürgermeister Spindler fasst die Diskussion zusammen und weist darauf hin, dass die Stadt Meerbusch seit etlichen Jahren keine Schlüsselzuweisungen mehr erhalte und der Anteil der Einkommenssteuer gekappt sei. Damit sei der Beitrag zur Solidarität bereits geleistet. Bezüglich der Klage sei es wichtig, dass die betroffenen Kommunen gemeinsam Stärke zeigen und sich gegen die Abundanzumlage wenden. Dies sei keine parteipolitische Fragestellung sondern verfolge grundsätzliche kommunalpolitische Interessen.

 

Bevor der vorliegende Antrag beschlossen wird erfolgen die Abstimmungen über die gemeinsame Resolution an die Landesregierung und den Vertagungsantrag der SPD.

 

 

Abstimmungsergebnis Resolution:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	19
FDP	10
SPD	7
Bündnis 90 / Die Grünen	4	1	1
UWG	2
Zentrum	-
Fraktionslos	1
Bürgermeister	1
Gesamt	44	1	1

 

 

 

Abstimmungsergebnis Vertagung Klage gegen Abundanzumlage:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		19
FDP		10
SPD	7
Bündnis 90 / Die Grünen		5	1
UWG		2
Zentrum		-
Fraktionslos		1
Bürgermeister		1
Gesamt	7	38	1

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	19
FDP	10
SPD			7
Bündnis 90 / Die Grünen	4	2
UWG	2
Zentrum	-
Fraktionslos	1
Bürgermeister	1
Gesamt	37	2	7