Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt,

 

a) der kath. Kirchengemeinde Hildegundis von Meer für den Ausbau der Kindertagestätte an der Fröbelstraße mit 24 U 3 Plätzen aus dem Sonderprogramm des Landes für den U 3-Ausbau aus dem Pauschalzuschuss für 2011 einen Betrag von 325.307 €, aus dem Pauschalzuschuss für 2012 einen Betrag von 82.693 € im Rahmen der bereits verbindlich zugesicherten VE aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Kirchengemeinde die Mittel aus den Pauschalzuschüssen bis zum 31.12.2011 bzw. 2012 zweckgebunden verausgabt. Soweit die Pauschalzuschüsse nicht termingerecht verausgabt werden, sind diese zwingend an die Landeskasse zurückzuzahlen.

 

b) der kath. Kirchengemeinde St. Mauritius für den Ausbau der Kindertagestätte Marienheim mit 16 U 3 Plätzen aus dem Sonderprogramm des Landes für den U 3-Ausbau aus dem Pauschalzuschuss für 2012 einen Betrag von 204.000 € im Rahmen der bereits verbindlich zugesicherten VE aus Landesmitteln sowie der für 2012 noch erwarteten Anteile aus dem Sonderprogramm des Landes zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Kirchengemeinde die Mittel aus dem Pauschalzuschuss bis zum 31.12.2012 zweckgebunden verausgabt.

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, im Haushalt 2012 den freiwilligen Zuschuss der Stadt an die kath. Kirchengemeinde Hildegundis von Meer zum Ausbau der Kindertagestätte an der Fröbelstraße mit 24 U 3-Plätzen auf 192.000 € festzusetzen.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage stellt nochmals ausführlich den Ausbaustand für das Betreuungsangebot U3 dar. In der derzeit 3. Stufe habe die Planung 5 Einrichtungen zum Ausbau vorgesehen, deren Realisierbarkeit aktuell nochmals überprüft worden sei, insbesondere im Hinblick auf die Verwendbarkeit der pauschalen Landeszuweisung für 2011 in Höhe von 342.000 € und für 2012 in Höhe von 205.000 €.

 

Der Ausbau der städt. Kindertageseinrichtung „Am Sonnengarten“ sei aus gebäudewirtschaftlicher Sicht als auch wegen der Eigentumssituation und der beim Ausbau erforderlichen Gruppenreduzierung problembehaftet.

 

Die Kosten für einen Ausbau der integrativen Kindertageseinrichtung Rudolf-Lensing-Ring stünden in keinem angemessenen Verhältnis zur möglichen Schaffung von 6 U3-Betreuungsplätzen, so dass von dieser Maßnahme abgesehen werden sollte.

Die Planung für den Neubau einer Tageseinrichtung mit 10 integrativen Plätzen in Strümp sehe aktuell statt einer 4-gruppigen eine 5-gruppige Einrichtung vor. Es werde weiterhin nach Alternativen zur Finanzierung gesucht. Das in anderen Kommunen bereits praktizierte Mietmodell biete Vorteile in der zeitlichen Realisierung, allerdings sei davon auszugehen, dass die förderfähige Miete von 7,67 €/qm nicht ausreiche und eine mögliche Differenz von der Stadt übernommen werden müsse. Die Auswirkungen einer möglichen Grundstückseinbringung würden derzeit noch geprüft.

Bezüglich des Ausbaus der Kath. Kindertageseinrichtung Fröbelstraße habe am 07.07.2011 ein Gespräch mit dem Träger stattgefunden, der die Ergebnisse schnellstmöglich mit dem zuständigen Bistum besprechen wollte. Nunmehr liege eine Rückmeldung vor, dass der Baubeginn erst in 2012 erfolgen könne, so dass eine Verwendung des Pauschalzuschusses bis 31.12.2011 nicht möglich sei.

In diesem Zusammenhang berichtet Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage über eine Veranstaltung beim LVR, in der Umsetzungsprobleme aufgrund der Verpflichtung zur Verausgabung bis zum jeweiligen Jahresende auch von anderen Kommunen deutlich gemacht worden seien. Das Ministerium denke nach Mitteilung des LVR derzeit über eine Änderung dahingehend nach, als Verwendungstermin den Maßnahmebeginn festzusetzen. Diesbezüglich sei eine schriftliche Anfrage beim LVR erfolgt, deren Ergebnis abzuwarten bleibe.

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage berichtet weiter, die Kath. Kirchengemeinde St. Mauritius werde im  Anschluss an den Ausbau der Einrichtung an der Karl-Borromäusstr. mit dem Ausbau der Kindertageseinrichtung Marienheim beginnen; die für 2012 avisierte  Landesförderung in Höhe von 204.000 € könne für diese Maßnahme verwendet werden. Eine städt. Mitfinanzierung sei nicht vorgesehen.

Vor weiteren Planungen im Ortsteil Bösinghoven sollte die Prüfung der Sanierungsbedarfe in den Einrichtungen Bösinghovener Straße und Am Nussbaum abgewartet werden.

 

Auch die Tagespflege solle weiter ausgebaut werden. In den Jahren 2007 bis 2011 sei die Anzahl der Tagespflegepersonen von 42 auf 73 gestiegen, die Anzahl der Plätze von 74 auf 138, von denen 111 auf den U 3-Bereich entfielen. Mit den Maßnahmen in Einrichtungen und der Tagespflege werde bis zum Kindergartenjahr 2013/2014 eine Betreuungsquote U3 von 38% erreicht.

 

Die Beratungsvorlage und die Ausführungen werden vom Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen und ohne weitere Beratung erfolgt die zustimmende Beschluss-fassung.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig