Es besteht Einigkeit, unter diesem Tagesordnungpunkt auch den unter TOP 5.8 der Einladung genannten Antrag der FDP-Fraktionzu behandeln.

Bürgermeister  Spindler erläutert, dass die Verwaltung derzeit ca. 4- 6 Wochen vor dem geplanten Baubeginn die betroffenen Anlieger schriftlich über die Maßnahme informiere. In der Information werde die Telefonnummer eines Mitarbeiters angegeben, der für Fragen zur Maßnahme und den möglichen Kosten für die Anlieger zur Verfügung stehe. Angesichts der jüngsten Beschwerden  sei nunmehr vorgesehen, das Informationsschreiben bereits mit den voraussichtlichen Kosten/qm und dem Termin der Rechnungsversendung zu versehen, um den Anliegern die Möglichkeit zu bieten, sich finanziell auf die anstehende Belastung einzustellen.

Anschließend stellt er dezidiert die Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung vor Beschlussfassung in einem Ausschuss dar. Hier sei es zum einen möglich, den Bürgerwunsch vor der Planung abzufragen. Hierzu sei in der Regel eine Bürgerversammlung erforderlich, in der abgefragt werden könne, ob eine Maßnahme überhaupt umgesetzt werden solle und welche Gestaltungsdetails u.U. zu berücksichtigen seien. Hinsichtlich der Beteiligung sei hierzu zu klären, ob eine Mindestzahl an Beteiligten festgelegt werden müsse, um eine Repräsentanz zu schaffen. Es sei zu erwarten, dass bei dieser Verfahrensweise eine große Unterschiedlichkeit in der Gestaltung im Stadtgebiet entstehe, die zu einem erhöhten Aufwand bei Beschaffung und Unterhaltung führe.

Zum anderen sei es möglich, dass die Verwaltung einen Vorschlag erarbeite und diesen vor Beratung in einem Ausschuss den Bürgern in einer Anhörung vorstelle. Hiervon rate er jedoch ab.

 

Technischer Beigeordneter Dr. Gérard erläutert anschließend die derzeitigen umfangreichen Möglichkeiten zur  Informationen auf der städtischen Homepage zu den geplanten Baumaßnahmen. Eine Erweiterung dieser Informationsmöglichkeiten sei vorgesehen und werde sukzessiv umgesetzt.

 

Im Anschluss entspinnt sich im Ausschuss eine intensive Diskussion, in der deutlich wird, dass die Information der Bürger verbessert werden soll. Hinsichtlich der Fragestellung des Ob und Wie einer vorherigen Bürgerbeteiligung werden unterschiedliche Standpunkte ausgetauscht. Insgesamt besteht hierzu Einigkeit, das Thema zunächst in den Fraktionen weiter zu beraten.