Bürgermeister Spindler erklärt grundsätzlich, dass für Herrn Heveling in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter Unternehmensbesuche in seinem Wahlkreis nicht ungewöhnlich seien, sondern zu seinem Aufgabenbereich gehörten. Er selbst habe aus terminlichen Gründen keine Sportlerehrungen mit Herrn Heveling gemeinsam vorgenommen, was jedoch auch aus seiner Sicht nicht unüblich gewesen wäre.

 

Die einzelnen Fragen beantwortet er wie folgt:

zu 1. Besuche von Bundes- und Landtagsabgeordneten in Unternehmen gelten der Kontaktpflege und dem allgemeinen Austausch.

zu 2. Die Wirtschaftsförderin hat die Besuchstermine auf Anfrage von Herrn Heveling vermittelt.

zu 3. Zu den Veranstaltungen mit Beteiligung von Bundes- oder Landespolitikern in jüngerer Vergangenheit gehörten der Besuch des NRW-Bauministers Groschek in der Böhlersiedlung,  der gestrige Besuch des Umweltminister Remmel, der Besuch des Abgeordneten Fricke bei der Firma Medtronic und die Diskussionsrunde der Wirtschaftsjunioren des Rhein-Kreises Neuss im Autohaus Nauen. Diese Veranstaltung, unter anderem mit dem Grünen-Kandidaten Renner, fand ebenfalls auf Vermittlung von Frau Reiß statt.

zu 4. Die Verwaltung lässt sich weder in noch außerhalb von Wahlkampfzeiten für einzelne Kandidatinnen oder Kandidaten „einspannen“.

zu 5. Die Wirtschaftsförderung organisiert keine Werbeveranstaltungen für politische Kandidaten.

zu 6. Es gab keinerlei andere Anfragen.

zu 7. Nein, die Auffassung wird nicht geteilt.

zu 8. und 9. Es gab keine Unterstützung für einen. Selbstverständlich ist es jedoch rechtlich zulässig, dass Abgeordnete aus Bund oder Land Meerbusch besuchen und bei Bedarf die Verwaltung involvieren.

 

Ratsherr Peters hält seine Kritik aufrecht, da aus seiner Sicht Herr Heveling vergleichsweise bevorzugt worden sei. Diese Kritik weist Bürgermeister Spindler nochmals ausführlich zurück.