Sitzung: 12.09.2013 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: ZD/089/2013
Bürgermeister
Spindler erklärt grundsätzlich, dass für Herrn Heveling in seiner Funktion als
Bundestagsabgeordneter Unternehmensbesuche in seinem Wahlkreis nicht
ungewöhnlich seien, sondern zu seinem Aufgabenbereich gehörten. Er selbst habe
aus terminlichen Gründen keine Sportlerehrungen mit Herrn Heveling gemeinsam
vorgenommen, was jedoch auch aus seiner Sicht nicht unüblich gewesen wäre.
Die
einzelnen Fragen beantwortet er wie folgt:
zu
1. Besuche von Bundes- und Landtagsabgeordneten in Unternehmen gelten der
Kontaktpflege und dem allgemeinen Austausch.
zu
2. Die Wirtschaftsförderin hat die Besuchstermine auf Anfrage von Herrn
Heveling vermittelt.
zu
3. Zu den Veranstaltungen mit Beteiligung von Bundes- oder Landespolitikern in
jüngerer Vergangenheit gehörten der Besuch des NRW-Bauministers Groschek in der
Böhlersiedlung, der gestrige Besuch des
Umweltminister Remmel, der Besuch des Abgeordneten Fricke bei der Firma
Medtronic und die Diskussionsrunde der Wirtschaftsjunioren des Rhein-Kreises
Neuss im Autohaus Nauen. Diese Veranstaltung, unter anderem mit dem
Grünen-Kandidaten Renner, fand ebenfalls auf Vermittlung von Frau Reiß statt.
zu
4. Die Verwaltung lässt sich weder in noch außerhalb von Wahlkampfzeiten für
einzelne Kandidatinnen oder Kandidaten „einspannen“.
zu
5. Die Wirtschaftsförderung organisiert keine Werbeveranstaltungen für
politische Kandidaten.
zu
6. Es gab keinerlei andere Anfragen.
zu
7. Nein, die Auffassung wird nicht geteilt.
zu
8. und 9. Es gab keine Unterstützung für einen. Selbstverständlich ist es
jedoch rechtlich zulässig, dass Abgeordnete aus Bund oder Land Meerbusch
besuchen und bei Bedarf die Verwaltung involvieren.
Ratsherr
Peters hält seine Kritik aufrecht, da aus seiner Sicht Herr Heveling
vergleichsweise bevorzugt worden sei. Diese Kritik weist Bürgermeister Spindler
nochmals ausführlich zurück.