Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die vorgelegte Niederschrift der Wirtschaftswegebaukommission vom 10.09.2013 (Anlage 1 zur Beschlussvorlage) zustimmend zur Kenntnis und beschließt, im Zeitraum 2014 bis 2016 Wirtschaftswege mit den entsprechend aufgeführten Baumaßnahmen (Anlage 2 zur Beschlussvorlage; jedoch ohne Reihenfolge) grundhaft zu erneuern bzw., wo dies möglich ist, nachhaltig zu sanieren. Hierfür sollen jährlich, in Abhängigkeit von den jeweiligen Einzelbaumaßnahmen, ca. 100.000 € im städtischen Haushalt unter dem Produkt 120 010 05 (7852 000) (Größere bauliche Instandsetzungen Wirtschaftswege) zur Verfügung gestellt werden. Die Reihenfolge der Maßnahmen soll im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen, spätestens vom Rat, festgelegt werden.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Tischvorlage. Herr Deußen erläutert die Beschlussvorlage und betont, dass über die Liste mit den Wirtschaftswegen zu entscheiden ist.

 

Ratsherr Dr. Schumacher-Adams regt an, den Betrag von 100.000 € auf 75.000 € zu kürzen.

 

Sachkundiger Bürger Mocka hält es für besser, die Angelegenheit zunächst in den Fraktionen zu beraten und deshalb zu vertagen.

 

Eine Haushaltsdebatte sollte nach Meinung von Ratsherrn Jürgens hier nicht geführt werden. Die Kommission hat festgestellt, welche Wirtschaftswege in den nächsten fünf Jahren saniert werden müssen und hierfür werden 100.000 € im Jahr gebraucht.

 

Für Ratsfrau Niegeloh ist es wichtig, dass noch größere Schäden vermieden werden, um neben der Nutzung durch die Landwirtschaft auch den Erholungs- und Freizeitwert zu erhalten.

 

Nach weiterer Diskussion zieht Sachkundiger Bürger Mocka den Vertagungsantrag zurück.

 

Auf den Vorschlag von Ratsherrn Jürgens, wegen zeitlicher Gründe im Bau- und Umweltausschuss zunächst die jährlichen Mittel von 100.000 € zu beschließen und die Reihenfolge der Maßnahmen spätestens vom Rat im Zuge der Haushaltsberatungen zu bestimmen, wird der Beschluss gefasst.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die Tischvorlage (Beschlussvorlage) ist als Anlage beigefügt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig