Sitzung: 12.09.2013 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: SFI/195/2013
Zu
diesem Tagesordnungspunkt wurde dem Ausschuss vor Sitzungsbeginn eine
Informationsvorlage verteilt, deren Inhalt Herr Fiebig näher erläutert. Die
veranschlagte Höhe der Einnahmen aus der Gewerbesteuer sei voraussichtlich
nicht zu erreichen. Er rechne dort mit Mindereinnahmen in Höhe von 3 Mio. €.
Insgesamt werde das im Haushaltsplan kalkulierte Defizit wahrscheinlich jedoch
knapp unterschritten.
Herr
Fiebig beantwortet anschließend gemeinsam mit Bürgermeister Spindler weitere
Fragen aus dem Ausschuss, besonders zu den Gründen für die Mindereinnahmen bei
der Gewerbesteuer, ob und wie man dies u.U. mit einer veränderten Steuerung bei
der Ansiedlung von Gewerbebetrieben beeinflussen könne, zum
Gesamtvollstreckungsvolumen und zur Planbarkeit der Höhe des kommunalen Anteils
an der Einkommenssteuer. Dabei wird deutlich, dass insbesondere eine
Beeinflussung der Gewerbesteuer durch eine veränderte Steuerung bei der
Ansiedlung von Firmen nicht möglich ist.
Dem
stimmt Ratsherr Schmidt-Menschner zu, der ausführt, es liege in der Natur der
Gewerbesteuer schwankend zu sein, da sie im Wesentlichen vom Erfolg der
Unternehmen abhängig sei.
Ratsherr
Jürgens kritisiert, dass der Abfluss der Mittel bei Baumaßnahmen erneut nicht
den Haushaltsansätzen entspreche.