Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde dem Ausschuss vor Sitzungsbeginn eine Informationsvorlage verteilt, deren Inhalt Herr Fiebig näher erläutert. Die veranschlagte Höhe der Einnahmen aus der Gewerbesteuer sei voraussichtlich nicht zu erreichen. Er rechne dort mit Mindereinnahmen in Höhe von 3 Mio. €. Insgesamt werde das im Haushaltsplan kalkulierte Defizit wahrscheinlich jedoch knapp unterschritten.

 

Herr Fiebig beantwortet anschließend gemeinsam mit Bürgermeister Spindler weitere Fragen aus dem Ausschuss, besonders zu den Gründen für die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, ob und wie man dies u.U. mit einer veränderten Steuerung bei der Ansiedlung von Gewerbebetrieben beeinflussen könne, zum Gesamtvollstreckungsvolumen und zur Planbarkeit der Höhe des kommunalen Anteils an der Einkommenssteuer. Dabei wird deutlich, dass insbesondere eine Beeinflussung der Gewerbesteuer durch eine veränderte Steuerung bei der Ansiedlung von Firmen nicht möglich ist.

 

Dem stimmt Ratsherr Schmidt-Menschner zu, der ausführt, es liege in der Natur der Gewerbesteuer schwankend zu sein, da sie im Wesentlichen vom Erfolg der Unternehmen abhängig sei.

 

Ratsherr Jürgens kritisiert, dass der Abfluss der Mittel bei Baumaßnahmen erneut nicht den Haushaltsansätzen entspreche.