Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat die Verwaltung zu beauftragen, eine Kooperationsvereinbarung mit dem Osterather Betreuungsverein e.V. (OBV) zum Betrieb eines Jugend-Kultur-Cafés in der sog. „Fluxus-Halle“ auf dem Gelände der „Alten Seilerei“ in Meerbusch-Osterath abzuschließen.

 

Des Weiteren empfiehlt der Jugendhilfeausschuss dem Rat, die Förderrichtlinien auf Seite 65 ff. des Kinder- und Jugendförderplans der Stadt Meerbusch wie in Anlage 2 dargestellt zu ändern.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erläutert zusammenfassend nochmals die Historie der Planungen der vergangenen Jahre. Mit dem nun vorliegenden Konzept für den Betrieb eines Jugend-Kultur-Cafés in der sog. „Fluxus-Halle“ verbinde sich die Hoffnung, dass die Zielgruppe insbesondere der 13- bis 18-Jährigen das Angebot annehmen und damit zum Erfolg dieses Konzeptes beitragen werde. Ihr Dank gelte insbesondere dem OBV und der Musikszene Meerbusch, deren Vertreter die Planungen mit hohem personellen Aufwand trotz der zurzeit noch gegebenen Unwägbarkeiten vorangetrieben hätten.

Aus der dargelegten Kostenplanung errechne sich ein ungedeckter Zuschussbedarf in Höhe von 160.000 €/Jahr, der von der Stadt zu übernehmen sei. Dieser Betrag sei anteilig gegenfinanziert durch bereits vorgenommene Veränderungen im Angebot der offenen Jugendarbeit in Meerbusch, welche in Gesprächen mit den Kirchengemeinden abgestimmt worden seien. Fördermittel des Landes und bereits eingeworbene Spendengelder für die Ausstattung seien ebenfalls berücksichtigt. Ziel sei die Begrenzung dieses Zuschusses auf 160.000 €; die Entwicklung des Projektes bleibe abzuwarten.

 

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage ergänzt, dass es dem OBV in Verhandlungen mit dem Vermieter der „Fluxus-Halle“ gelungen sei, den Mietvertrag bei ausbleibendem Erfolg bereits nach 1 Jahr kündigen zu können, um ggf. erforderliche Änderungen vorzunehmen. Der Förderplan werde unter Punkt III.1. Förderung des Jugend-Kultur-Cafés entsprechend ergänzt. Die veränderte Fassung ist der Niederschrift beigefügt.

 

Ratsherr Fliege befürwortet das Engagement der Stadt für die Jugendlichen in Meerbusch. Wichtig sei die prozesshafte Weiterentwicklung des bereits sehr guten Rahmenkonzeptes. Er befürwortet die Möglichkeit einer früheren Kündigung, sollte der Erfolg entgegen aller Erwartungen dennoch ausbleiben.

 

Ratsherr Bertholt trägt vor, dass man sich äußerst kritisch mit dem Rahmenkonzept befasst habe. Diese Vorlage sei als dynamisches Rahmenkonzept umsichtig entwickelt und überzeugend, so dass die Realisierung uneingeschränkt befürwortet werde. Die dargelegte Finanzierung beinhalte natürlich viele Unwägbarkeiten, weshalb zu hoffen sei, dass kein zusätzlicher Zuschussbedarf zu Lasten der Stadt entstehen werde. Es bleibe abzuwarten, ob die angestrebte Zielgruppe auch erreicht werde, wobei er eine Mietdauer von nur einem Jahr als nicht ausreichend ansehe, um das Angebot in Meerbusch zu etablieren. Er betont, dass er sich in seiner Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatung 2014 für die Realisierung dieses Projekt einsetzten werde, die Anschubfinanzierung müsse gewährleistet sein.

 

Ratsherr Wartchow betont, dass die Verwirklichung des Jugend-Kultur-Cafés seit Jahren ein zentrales Anliegen des Jugendhilfeausschusses sei und appelliert daher an alle Fraktionen, die Finanzierung trotz aller Unwägbarkeiten sicherzustellen.  

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig

 

Ratsherr Eimer und sachkundiger Bürger Harms nehmen weder an Beratung noch Beschlussfassung teil.