Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Einrichtung der in der Beschlussvorlage erläuterten Parkscheibenregelung für 24 baulich angelegte Senkrechtparker auf dem neu angelegten Parkplatz Düsseldorfer Straße.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die nach § 45 Abs. 1 und 3 der StVO erforderlichen verkehrsrechtlichen Anordnungen zur Einrichtung der Parkscheibenregelung zu treffen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

Beschlussantrag von Ratsherrn Meffert:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Parkscheibenregelung auf zwei Stunden zu erweitern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
FDP		4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Gesamt:	7	10	0

Der Beschlussantrag ist damit abgelehnt.

 

Ratsherr Meffert erachtet es als sinnvoll, die mögliche Parkzeit von einer Stunde auf zwei Stunden zu erweitern.

 

Mit der möglichen Vor- und Nachlaufzeit von je einer halben Stunde und der eigentlichen Parkzeit von einer Stunde kann nach Meinung von Ratsherrn Dr. Schumacher-Adams unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage insgesamt auch zwei Stunden dort geparkt werden.

 

Ratsherr Fliege schlägt vor, die Parkzeit von 18.00 Uhr auf 20.00 Uhr zu verlängern, um sie der Öffnungszeit vieler Geschäfte anzupassen. Herr Bechert teilt mit, dass die Geschäfte in der Zeit von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr nicht mehr hoch frequentiert seien.