Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss verweist die Bürgeranregung zum Anwohnerschutz vor Lärm- und Abgasbelastung an der K9 (Bergfeld) an den Bau- und Umweltausschuss zur abschließenden Beratung.


Bürgermeister Spindler erläutert, dass zunächst eigentlich der Rhein-Kreis Neuss als Träger der Straßenbaulast für das Anliegen zuständig sei. Da die Petenten jedoch signalisieren, u.U. auch eine Errichtung von Lärmschutzeinrichtungen auf ihren Grundstücken zu ermöglichen, könne man auch eine Zuständigkeit der Stadt und hier dann des Bau- und Umweltausschusses sehen. Insoweit werde die Verweisung an diesen Ausschuss empfohlen.

 

Frau Presch erhält anschließend als Vertreterin der Petenten Gelegenheit, die Bürgeranregung zu erläutern. 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig