Beschluss: vertagt

Die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wird einstimmig vertagt.


Bürgermeister Spindler verweist auf den vorliegenden Vertagungsantrag der FDP-Fraktion. Da er weitergehend sei, sei zunächst über ihn zu entscheiden.

 

Ratsherr Rettig erläutert den Vertagungsantrag. Ziel sei es, die Angelegenheit im Rahmen einer größeren Veranstaltung gemeinsam mit Bürgern zu beraten. Hierbei könnten u.U. auch Erkenntnisse zu anderen möglichen Fällen von Straßenumbenennungen gewonnen werden. Zudem bestehe für die Bürger durch eine Einbeziehung in die Beratung, die Möglichkeit, sich näher über die Angelegenheit zu informieren.

 

Anschließend ergibt sich eine ausführliche Diskussion, in der neben einer grundsätzlichen Zustimmung zu einer Vertagung jedoch Zweifel geäußert werden, ob eine Veranstaltung zu einer neutralen Betrachtung der Problematik führen könne und ob der Aufwand zur Durchführung einer solchen Veranstaltung nicht zu groß sei.

 

Ratsherr Schleifer erklärt für seine Fraktion, sie habe sich intern noch nicht ausreichend beraten können und daher um Vertagung gebeten. Bis zu nächsten Sitzung könne sie ihre näheren Vorstellungen zu einer möglichen Veranstaltung formulieren und mitteilen.

 

Bürgermeister Spindler gibt zu bedenken, dass es aus unterschiedlichsten Quellen Informationsmöglichkeiten zu Hindenburg gebe. Ein Wissenschaftler könne letztlich nicht abschließend zur Klärung beitragen, da die Straßenbenennung eine politische Entscheidung sei. In der vorliegenden Form lehne er den Antrag der FDP ab, da er mit anderen Dingen verknüpft sei. Soweit der Vertagungswunsch jedoch ausschließlich mit weiterem Beratungsbedarf in der Fraktion begründet werde, könne er dies nachvollziehen.

 

Vor diesem Hintergrund ergibt sich im Ausschuss der einstimmige Wunsch, die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt zu vertagen.

 

Herr Dr.Thieme erhält dennoch die Möglichkeit, seine Bürgeranregung zu begründen und nimmt diese ausführlich wahr. Dabei stellt er insbesondere heraus, dass Hindenburg durch sein politisches Verhalten kein Vorbild sei und daher eine Ehrung durch eine Straßenbenennung nicht akzeptabel sei. Die Stadt Meerbusch solle sich von ihm distanzieren.