Beschluss: vertagt

1.      Die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wird vertagt.

 


Ratsherr Rettig erläutert den Antrag seiner Fraktion und räumt die Möglichkeit ein, Formulierungen im Entwurf des Resolutionstextes zu ändern.

 

Bürgermeister Spindler berichtet, dass in der gestrigen Bürgermeisterkonferenz des Rhein-Kreises Neuss Einigkeit bestanden habe, sich mit einer gemeinsamen Erklärung gegen das Gesetzesvorhaben zu wenden. Er schlage darüber hinaus für die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 26.09.2013 die Teilnahme an einer gemeinsamen Klage vor.

 

Ratsherr Peters erklärt, die Stadt solle direkt klagen und insofern auf die Verabschiedung einer Resolution verzichten.

 

Ratsherr Damblon stimmt einer möglichen Klage zu, eine Resolution sollte dennoch zur äußeren Darstellung der Ablehnung des Gesetzes möglich sein.

 

Ratsherr Staudinger-Napp und Ratsherr Eimer befürworten eine Verabschiedung einer Resolution im Rat, jedoch mit textlichen Änderungen zum vorliegenden Entwurf.

 

Ratsfrau Niegeloh erklärt, die SPD-Fraktion könne zwar einer Resolution mit Änderungen zustimmen, werde jedoch eine mögliche Klage aus grundsätzlichen Gründen ablehnen.

 

Diese ablehnende Haltung stößt bei den Ratsherrn Damblon, Peters und Müller auf Unverständnis.

 

Ratsherr Schleifer regt an, in der heutigen Sitzung eine Grundsatzentscheidung zur Beschlussfassung im Rat zu treffen. Die Fraktionsvorsitzenden sollten bis dahin einen Formulierungsvorschlag abstimmen.

 

Diesen Abstimmungsaufwand hält Ratsherr Peters im Vergleich zu einer direkten Klage für zu hoch.

 

Bürgermeister Spindler schlägt vor, die Fraktionen mögen sich hinsichtlich einer Resolution bis zur Sitzung des Rates abstimmen, da dort die Beschlussfassung zu einer möglichen Klage ohnehin auf der Tagesordnung stehe. Diesem Vorschlag wird gefolgt.