Sitzung: 12.09.2013 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: vertagt
Vorlage: ZD/130/2013
1.
Die
Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wird vertagt.
Ratsherr
Rettig erläutert den Antrag seiner Fraktion und räumt die Möglichkeit ein,
Formulierungen im Entwurf des Resolutionstextes zu ändern.
Bürgermeister
Spindler berichtet, dass in der gestrigen Bürgermeisterkonferenz des
Rhein-Kreises Neuss Einigkeit bestanden habe, sich mit einer gemeinsamen
Erklärung gegen das Gesetzesvorhaben zu wenden. Er schlage darüber hinaus für
die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 26.09.2013 die Teilnahme an einer gemeinsamen
Klage vor.
Ratsherr
Peters erklärt, die Stadt solle direkt klagen und insofern auf die
Verabschiedung einer Resolution verzichten.
Ratsherr
Damblon stimmt einer möglichen Klage zu, eine Resolution sollte dennoch zur
äußeren Darstellung der Ablehnung des Gesetzes möglich sein.
Ratsherr
Staudinger-Napp und Ratsherr Eimer befürworten eine Verabschiedung einer
Resolution im Rat, jedoch mit textlichen Änderungen zum vorliegenden Entwurf.
Ratsfrau
Niegeloh erklärt, die SPD-Fraktion könne zwar einer Resolution mit Änderungen
zustimmen, werde jedoch eine mögliche Klage aus grundsätzlichen Gründen
ablehnen.
Diese
ablehnende Haltung stößt bei den Ratsherrn Damblon, Peters und Müller auf
Unverständnis.
Ratsherr
Schleifer regt an, in der heutigen Sitzung eine Grundsatzentscheidung zur
Beschlussfassung im Rat zu treffen. Die Fraktionsvorsitzenden sollten bis dahin
einen Formulierungsvorschlag abstimmen.
Diesen
Abstimmungsaufwand hält Ratsherr Peters im Vergleich zu einer direkten Klage
für zu hoch.
Bürgermeister
Spindler schlägt vor, die Fraktionen mögen sich hinsichtlich einer Resolution
bis zur Sitzung des Rates abstimmen, da dort die Beschlussfassung zu einer
möglichen Klage ohnehin auf der Tagesordnung stehe. Diesem Vorschlag wird
gefolgt.