Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Ausschuss nimmt den der Einladung beigefügten Bericht zur Kenntnis.

 

Anschließend berichtet Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage ausführlich darüber, dass der Rhein-Kreis Neuss als zuständiger Maßnahmenträger mit sofortiger Wirkung eine Betriebsuntersagung für die beiden Altenheime  Medina und Seniorenpark in Meerbusch-Strümp ausgesprochen habe. Die Presse wurde in einer Pressekonferenz am Nachmittag des Sitzungstages über die Maßnahme und die zugrundeliegenden Missstände in den beiden Heimen informiert. Seit Sommer 2012 seien schwere Mängel im Betrieb und in der Versorgung  der Bewohner festgestellt worden. Der Rhein-Kreis Neuss habe daher im November 2012 einen Aufnahmestopp verfügt. Derzeit seien noch 100 Bewohnen in den beiden Einrichtungen untergebracht. Weitere laufende Überprüfungen hätten leider ergeben, dass eine Verbesserung der Zustände trotz mehrfacher entsprechender Versprechen der Betreiber nicht festgestellt werden konnte. Im Rahmen der Betriebsuntersagung sei der Betreiber nunmehr auch aufgefordert, die derzeitigen Bewohner bis zum 30.11.2013 in anderen Einrichtungen unterzubringen. Hierzu sei er verpflichtet. Es sei jedoch abzusehen, dass dies problematisch werden könnte. Die weitere Entwicklung sei abzuwarten, insbesondere da der Betreiber angekündigt habe, gegen die Betriebsuntersagung gerichtlich vorzugehen. Ansprechpartner sei in allen Fragen der Rhein-Kreis Neuss als Maßnahmenträger. Die Stadt Meerbusch sei nicht zuständig.

 

Hinsichtlich des Feuerwehrgerätehauses in Meerbusch-Lank-Latum berichtet Bürgermeister Spindler, dass ein Ausbau geplant sei und daher die leerstehende Wohnung derzeit nicht vermietet werde. Ein Verkauf des Grundstücks an der Rottstraße sei daher nunmehr möglich.