Stadtkämmerer Fiebig erstattet einen Bericht über die aktuelle Finanzsituation.

Ausgehend von einem im Haushaltsplan 2011 veranschlagten Defizit in Höhe von 10,3 Mio € sei derzeit festzustellen, dass es bei der Kreisumlage eine Verbesserung im Umfang von ca. 2,9 Mio € und beim Anteil an der Einkommensteuer eine Verbesserung von ca. 2 Mio € gebe. Demgegenüber sei beim Zuschuss der Kreisverkehrsgesellschaft eine Verschlechterung von 0,4 Mio € zu erwarten. Bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer sei die Situation derzeit noch nicht endgültig einzuschätzen. Hier sei es möglich, dass der Ansatz erreicht werde, andererseits sei jedoch auch eine Einnahmeverringerung in Höhe von ca. 1 Mio € möglich. Die Entwicklung müsse abgewartet werden.

Die Kreditaufnahme für Investitionen bewege sich im Rahmen des bereits im Mai 2011 erstatteten Berichts. Für den laufenden Haushalt seien von der Gesamtermächtigung in Höhe von 15,7 Mio € derzeit 5 Mio € in Anspruch genommen worden. Hinzu kommen 5 Mio € zur Ausfinanzierung des Haushaltes 2010. Weitere Kreditaufnahmen seien nicht vorgesehen.

Die Kassenkredite zur Sicherstellung der Liquidität betrugen zum 31.12.2010 14,3 Mio €. Aktuell liege der Stand bei 11,3 Mio €. Zum Jahresende sei eine Höhe von 10 – 11 Mio € zu erwarten.

Die kassenmäßige Abwicklung von Baumaßnahmen, Grundstücksan- und –Verkäufe liege derzeit teilweise deutlich hinter den Haushaltsansätzen zurück.

Die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2012 werde derzeit vorbereitet. Absehbar sei derzeit, dass sich die Ansätze im Rahmen der bisherigen Finanzplanung entwickelten. Soweit es Veränderungen gebe, führten diese nach jetzigem Stand eher zu einer Verbesserung der Haushaltssituation. Eine Proberechnung werde erst Mitte Oktober vorliegen und könne daher mit ihren Ergebnissen zunächst keine Berücksichtigung im Entwurf für das Jahr 2012 finden, da dieser schon vorher gedruckt werden müsse.

Anschließend beantwortet Herr Fiebig fragen aus dem Ausschuss zur Entwicklung der Gewerbesteuer, zum Mittelabfluss bei Investitionen und zur Entwicklung des Forderungsbestandes der Stadt.