Sitzung: 17.09.2013 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
17.1 Stadtentwicklungskonzept (StEK) / Freiraumentwicklungskonzept und
Gewerbeflächenbedarfsplan
Ratsherr
Peters fragt nach dem Sachstand zu einzelnen neuen Bausteinen.
Herr
Hüchtebrock berichtet, dass Honoraranfragen zur
Freiraumentwicklung/Waldvermehrung an Fachplanungsbüros ergangen und erste
Angebote eingegangen seien. Verwaltungsseitig werde jedoch für den Haushalt
2014 dieser Baustein des fortzuschreibenden StEK zur Streichung vorgeschlagen.
Der
StEK-Baustein Gewerbeflächenbedarfsplan sei beauftragt, in Arbeit und werde in
2014 dem Ausschuss vorgelegt.
Ratsherr
Rettig weist auf die Bedeutung zur Fortschreibung des Regionalplans hin. Auf
seine entsprechende Frage antwortet Herr Kirsten, dass der in Umlauf
befindliche Fragebogen vom Auftragnehmer erstellt und mit der Verwaltung
abgestimmt sei. Eine zweite Befragungsrunde stehe an.
Im
Übrigen könne die Fortschreibung des StEK nur in Abhängigkeit von den sonstigen
Planungsprioritäten, wie z. B. der Behandlung der Böhler-Siedlung, erfolgen.
17.2 Grundstückspolitik
Ratsherr
Peters fragt, warum der seinerzeitige Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen
noch nicht auf der Tagesordnung stehe.
Der
Vorsitzende sieht noch Abstimmungsbedarf zum Entwurf der Vorlage.
17.3 Ortskern Osterath
Ratsfrau
Niederdellman-Siemes fragt nach dem Stand des bislang so genannten Masterplans
und dem zu bildenden Arbeitskreis.
Herr
Hüchtebrock berichtet, dass die Verwaltung zur nächsten APL-Sitzung eine
Vorlage einbringen wolle, die Handlungsfelder und die Zusammensetzung des
Arbeitskreises vorschlage.
17.4 Novelle BauGB
Ratsherr
Rettig bittet um Erläuterung der erfolgten Änderungen im Baugesetzbuch und
weiteren planbedeutsamen Vorschriften.
Herr
Hüchtebrock führt aus, dass Ende September eine Buchfassung mit synoptischer
Darstellung erscheine. Diese werde den Fraktionen zugestellt.
17.5 Umfang der Einladung
Ratsfrau
Niederdellman-Siemes bemängelt den Umfang der vorliegenden Einladung, ferner
die Aufteilung eines sachlichen Tagesordnungspunktes in mehrere Vorlagen. Auch
trage der jeweils fehlende TOP auf der Vorlage zur Unübersichtlichkeit bei.
Herr
Hüchtebrock verweist auf eine Antwort im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.