17.1   Stadtentwicklungskonzept (StEK) / Freiraumentwicklungskonzept und Gewerbeflächenbedarfsplan

 

Ratsherr Peters fragt nach dem Sachstand zu einzelnen neuen Bausteinen.

Herr Hüchtebrock berichtet, dass Honoraranfragen zur Freiraumentwicklung/Waldvermehrung an Fachplanungsbüros ergangen und erste Angebote eingegangen seien. Verwaltungsseitig werde jedoch für den Haushalt 2014 dieser Baustein des fortzuschreibenden StEK zur Streichung vorgeschlagen.

 

Der StEK-Baustein Gewerbeflächenbedarfsplan sei beauftragt, in Arbeit und werde in 2014 dem Ausschuss vorgelegt.

Ratsherr Rettig weist auf die Bedeutung zur Fortschreibung des Regionalplans hin. Auf seine entsprechende Frage antwortet Herr Kirsten, dass der in Umlauf befindliche Fragebogen vom Auftragnehmer erstellt und mit der Verwaltung abgestimmt sei. Eine zweite Befragungsrunde stehe an.

 

Im Übrigen könne die Fortschreibung des StEK nur in Abhängigkeit von den sonstigen Planungsprioritäten, wie z. B. der Behandlung der Böhler-Siedlung, erfolgen.

 

 

17.2  Grundstückspolitik

 

Ratsherr Peters fragt, warum der seinerzeitige Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen noch nicht auf der Tagesordnung stehe.

Der Vorsitzende sieht noch Abstimmungsbedarf zum Entwurf der Vorlage.

 

 

17.3  Ortskern Osterath

 

Ratsfrau Niederdellman-Siemes fragt nach dem Stand des bislang so genannten Masterplans und dem zu bildenden Arbeitskreis.

Herr Hüchtebrock berichtet, dass die Verwaltung zur nächsten APL-Sitzung eine Vorlage einbringen wolle, die Handlungsfelder und die Zusammensetzung des Arbeitskreises vorschlage.

 

 

17.4  Novelle BauGB

 

Ratsherr Rettig bittet um Erläuterung der erfolgten Änderungen im Baugesetzbuch und weiteren planbedeutsamen Vorschriften.

Herr Hüchtebrock führt aus, dass Ende September eine Buchfassung mit synoptischer Darstellung erscheine. Diese werde den Fraktionen zugestellt.

 

 

17.5  Umfang der Einladung

 

Ratsfrau Niederdellman-Siemes bemängelt den Umfang der vorliegenden Einladung, ferner die Aufteilung eines sachlichen Tagesordnungspunktes in mehrere Vorlagen. Auch trage der jeweils fehlende TOP auf der Vorlage zur Unübersichtlichkeit bei.

Herr Hüchtebrock verweist auf eine Antwort im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.